Georges-Louis Bouchez (Foto), der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, plädiert für einen Einsatz einer Eingreiftruppe unter UN-Mandat in den von Israel angegriffenen palästinensischen Gebieten. Bouchez äußerte diesen Vorstoß am Sonntagabend gegenüber dem frankophonen Sender RTL-TVi.
Inland
Gaza-Konflikt: MR-Parteichef Bouchez plädiert für Einsatz von UN-Truppen
Andreas Kockartz
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Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung kommt am Montagnachmittag zusammen, um das Arbeitspapier von Vize-Pramier- und Bundesaußenminister Maxime Prévot (Les Engagés) weiter zu besprechen. Der frankophone Zentrumspolitiker hat dem Kernkabinett am Freitag einen 25 Punkte-Plan für eine Resolution vorgelegt, worunter auch deutlichere Sanktionen gegenüber Israel und eine Anerkennung Palästinas.
Doch in dieser Frage zeigen sich die MR und die flämischen Nationaldemokraten N-VA von Premier Bart De Wever sehr zurückhaltend. Die N-VA stellt sich auch auf flämischer Landesebene in dieser Frage quer (auch dort wird in dieser Frage am Montag weiterverhandelt).
Die frankophonen Liberalen treten für mehr humanitäre Hilfe ein und fordern einen Waffenstillstand, „damit der Tragödie, die sich in Gaza abspielt, ein Ende bereitet wird.“ Bouchez sagte gegenüber RTL-TVi, man werde dem Kernkabinett vorschlagen, dass Belgien einen Einsatz von UN-Truppen im Krisengebiet unterstützen soll: „Darin solle humanitäre Korridore für die Verteilung von Lebensmitteln eingerichtet werden, die auch zum Schutz der Bevölkerung dienen sollen.“ Der MR-Vorsitzende will diese internationale Eingreiftruppe aber auch „zum Aufspüren von Terroristen“ einsetzen.
„Wenn wir heute ehrlich in Sachen humanitäre Hilfe und Frieden sind, dann müssen wir selbst vor Ort sein und die Vereinten Nationen sind dazu fähig“, so Bouchez weiter. Der frankophone Liberale unterstreicht, dass sich die Arizona-Koalition einig sein müsse, denn dies dürfe die belgische Regierung nicht in eine Krise stürzen: „Das wäre unverantwortlich.“