Brüssels Bürgermeister lehnen die Pläne zur Fusion der Polizeizonen der Hauptstadt-Region ab

Eine Überraschung ist das negative Gutachten von Brulocalis, dem Verband der Brüsseler Gemeinden, und der Bürgermeisterkonferenz nicht. Die 19 Brüsseler Bürgermeister hatten bereits im Januar angedeutet, dass sie mit den Fusionsplänen von Innenminister Quintin nicht einverstanden seien. Nachdem der Vorentwurf Anfang des Sommers in erster Lesung auf Bundesebene angenommen wurde, haben sie ihre Argumente gegen diese Fusion erneut vorgelegt.

„Der vorläufige Entwurf ist ein Monster mit vielen Köpfen“, sagt der Bürgermeister von Sint-Lambert-Woluwee, Olivier Maingain (Lib.res): „Der Gesetzestext schreibt die Zusammenlegung der 6 Brüsseler Polizeizonen vor. Im Rest des Landes finden solche Fusionen jedoch auf freiwilliger Basis statt. Das ist Diskriminierung. Auch die kommunale Autonomie wird nicht respektiert.“ „Darüber hinaus handelt es sich um einen Zusammenschluss der lokalen Polizeieinheiten, während die Bundespolizei für Angelegenheiten wie organisierte Kriminalität sowie Drogen- und Waffenhandel zuständig ist“, fügt der Bürgermeister von Etterbeek, Vincent De Wolf (MR), hinzu: „Wir werden diese Probleme nicht dadurch lösen, dass wir Polizeizonen zusammenlegen, die für die echten Probleme nicht einmal zuständig sind.“

Finanzierung

Ein weiteres großes Problem sei die Finanzierung der Brüsseler Polizei, so die Bürgermeister. Um die Fusion zu fördern, verspricht Minister Quintin einen Finanzrahmen von 55 Mio. €, verteilt auf 5 Jahre. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber das ist eine lächerliche Summe“, sagte Sophie De Vos (Défi), Bürgermeisterin von Ouderghem: „Wir haben berechnet, dass zur Finanzierung der Brüsseler Polizei ein strukturelles Defizit von 500 Mio. € besteht. Das müssen wir, alle Kommunen, ausgleichen. "

Die Bürgermeister fordern seit einiger Zeit eine Überarbeitung des sogenannten „KUL-Standards“, der die Finanzmittel des Bundes in Belgien auf die Polizeizonen verteilt. „Dieser basiert auf einer Bevölkerungzahl von 900.000 Menschen in der Brüsseler Region, während wir inzwischen 1,2 Millionen sind“, sagte De Vos weiter, „aber tatsächlich spielen wir mit der Sicherheit von fast 2 Millionen Menschen, wenn man Pendler und Touristen mit einbezieht. Quintin selbst hatte darauf hingewiesen, dass die Refinanzierung für die Durchführung der Fusion von entscheidender Bedeutung sei, doch im Vorentwurf steht nichts davon.“

Darüber hinaus sehen die Bürgermeister im Vorentwurf keine stichhaltigen Argumente, die einen Zusammenschluss der 6 Brüsseler Polizeizonen rechtfertigen würden. Die 6 Zonen gehören bereits zur größten Polizeizone Belgiens. Nach Angaben der Bürgermeister ist die aktuelle Aufstellung bereits optimal. „Im Vorentwurf finden wir keine objektiven Daten, Studien oder Ratschläge von Experten, die die Fusion rechtfertigen“, sagte Christian Lamouline (Les Engagés), Vorsitzender von Brulocalis und Bürgermeister von Sint-Agatha-Berchem: „Der vorläufige Entwurf ist voller Widersprüche und Lücken.“

„Alle sind dagegen“

„Diese Fusion wird das Sicherheitsproblem nicht lösen, sondern uns mehr Geld kosten“, fasst Benoit Cerexhe (Les Engagés), Bürgermeister von Woluwe-Saint-Pierre und Präsident der Konferenz, zusammen: „Der Generalstaatsanwalt, die Korps der einzelnen Zonen, die Polizisten selbst: Alle auf dem Terrain sind gegen diese Fusion. Es ist eine vereinfachte Antwort auf reale Probleme, die sehr komplex sind. Der Minister trifft sein Ziel nicht. Was ist dann die Lösung?“

Das negative Gutachten wurde diese Woche dem Kabinett von Innenminister Quintin übergeben. Am 10. September muss eine nationale Bürgermeisterkonferenz noch ihre Stellungnahme abgeben. Neben 8 flämischen und 6 wallonischen nehmen daran auch auch 2 Brüsseler Bürgermeister teil: Philippe Close (PS) van Stad-Brüssel und Vincent De Wolf. „Philippe Close und ich werden unsere Position mit Leidenschaft verteidigen“, sagte De Wolf.