Belgien wird in diesem Jahr das 2 %-Verteidigungs-Ausgabenziel der Nato genauso erfüllen, wie die anderen 31 Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsallianz. Das ist das erste Mal, dass Belgien im Haushalt 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung vorsieht.
Belgien gehörte jahrelang zu den schlechten Schülern der Nato in dieser Frage, doch 2014 wurde diese 2 %-Norm offiziell zur verbindlichen Auflage erklärt. Damals war dieser Schritt eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annektierung der Halbinsel Krim der Ukraine durch Russland.
Allerdings hatten Belgien und einige weitere Nato-Staaten Norm bis jetzt nur als eine Art Empfehlung betrachtet. Die aktuelle belgische Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsabkommen vorgesehen, dass das 2 %-Ziel zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2029 erreicht werden sollte.
Doch angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine und der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wuchs der Druck auf die Nato-Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen bzw. die 2 %-Norm kurzfristig umzusetzen bzw. zu erreichen.
Dass bedeutete, dass die Regierung De Wever ihre Haushaltsstrategie ändern musste, um die Ausgaben für Verteidigung und Armee schon in diesem Jahr auf 2 % des BIP anheben zu können. Damit wurde dieser Posten um glatt 60 % angehoben. Jetzt gab die Nato offiziell bekannt, dass alle Länder der Allianz diese Norm erreicht haben.
Doch Grund bzw. Zeit zum Aufatmen haben Belgien und die anderen betroffenen Länder nicht wirklich, denn in den kommenden 10 Jahren soll dieser Bereich auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt werden. Wie dies bewerkstelligt werden soll, hat die belgische Arizona-Regierung noch nicht bekanntgegeben, doch angesichts einer eher schiefen Haushaltslage in unserem Land wird dies kein leichtes Unterfangen.