Nach den zahlreichen Schießereien in den Brüsseler Gemeinden Anderlecht und Sint-Jans-Molenbeek sieht der Brüsseler Ministerpräsident Rudi Vervoort (französischsprachige Sozialisten, PS) die Verantwortung für die Sicherheitspolitik in der Hauptstadtregion vor allem beim föderalen Staat. Das erklärte er in einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres im Brüsseler Parlament.
Inland
Schießereien in Brüssel: Ministerpräsident Vervoort schiebt belgischer Regierung Schuld in die Schuhe
Vervoort betonte, dass Brüssel die Herausforderungen im Bereich der organisierten Kriminalität und Drogengewalt nur bewältigen könne, wenn auf allen Ebenen – insbesondere auf föderaler Ebene – zusätzliche Mittel und Personal bereitgestellt würden.
Kritik aus dem Parlament
Mehrere Abgeordnete zeigten sich enttäuscht über die ausbleibenden konkreten Antworten. „Wir haben so gut wie keine Maßnahmen gehört“, kritisierte Mathias Vanden Borre (N-VA). Auch Benjamin Dalle (CD&V) forderte, dass das Brüsseler Regionalparlament selbst aktiv werden müsse.
Vervoort hatte bereits im Vorjahr angekündigt, die Koordination der Drogenbekämpfung im Brüsseler Raum zu übernehmen. Ziel sei eine regionale Strategie mit klarer Struktur und Beteiligung aller relevanten Akteure.
Lücken bei der Videoüberwachung
Aktuell sind drei von sechs Brüsseler Polizeizonen nicht dauerhaft an das regionale Videoüberwachungsnetz von safe.brussels angeschlossen. Dalle fordert, dass die Regierung mit diesen Zonen Kooperationsvereinbarungen trifft, um die Überwachung zu verbessern.
Neue Schießerei in Molenbeek in der vergangenen Nacht
In der Nacht vor der Sitzung fielen erneut Schüsse in Sint-Jans-Molenbeek, was die Dringlichkeit der Debatte unterstreicht. Diesmal wurden Kugeln auf eine Hausfassade in der Edmond van Cauwenberghstraat (Foto unten) abgefeuert. Laut des Brüsseler Medienunternehmens Bruzz wurden seit Anfang Januar rund 60 Schießereien in der Hauptstadt-Region festgestellt. Die meisten sollen auf das Konto von rivalisierenden Drogenbanden gehen.