Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) wird nächste Woche kurz das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung einberufen, um die „aktuelle geopolitische Lage“ zu besprechen. Damit scheint er auf die Forderung der Koalitionspartner Vooruit, CD&V und Les Engagés einzugehen, über die humanitäre Lage in Gaza zu sprechen.
Gaza-Konflikt und „geopolitische Lage“: Premierminister De Wever beruft nächste Woche das Kernkabinett ein
Andreas Kockartz
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Das Kernkabinett, das aus dem Premierminister und den stellvertretenden Premierministern der verschiedenen Regierungsparteien besteht, findet am kommenden Mittwoch morgens statt. Es wird eher ein kurzes Treffen. Daher erscheint es unwahrscheinlich, dass dieses Treffen zu einem Durchbruch bzw. zu einer konkreten Stellungnahme führen wird.
Allerdings forderte Belgien die israelische Regierung am Mittwoch dringend dazu auf, von einer Offensive gegen Gaza-Stadt abzusehen. Eine solche Offensive "wird zu mehr Todesfällen, Zerstörung und Massenvertreibungen führen und nicht zur Freilassung der Geiseln beitragen", verlautete dazu von Seiten des belgischen Verteidigungsministeriums auf X.
Gewerkschaften fordern Regierung auf, israelische Reservisten aus Belgien nicht nach Israel ausreisen zu lassen
„Wenn Belgien Reservisten der israelischen Armee erlaubt, nach Israel auszureisen, wird es zum Komplizen des Völkermords.“ Das sagen die Gewerkschaften ACV Puls und CNE in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zuvor war bekannt gegeben worden, dass Israel Zehntausende Reservisten für die Offensive in Gaza-Stadt einberufen will.
„Der Appell von Netanjahu zielt darauf ab, eine Kriegsmaschinerie zu stärken, die die palästinensische Zivilbevölkerung tötet“, sagten die beiden christlichen Gewerkschaftsverbände. Sie fordern u.a., ob die belgische Regierung Flüge in die israelische Stadt Tel Aviv kontrolliert, um das Abreisen von Reservisten zu verhindern.
„Wenn die belgische Regierung beschließt, nichts zu sehen und zu tun und die Flugzeuge mit Reservisten der israelischen Armee an Bord Brüssel verlassen zu lassen, kann sie nicht sagen, dass sie nichts davon wusste. Ein solches Schweigen und eine solche Passivität würden Belgien zum Komplizen des Völkermords machen“, so ACV und CNE. Die Gewerkschaften fordern außerdem ein Verbot aller Waffenlieferungen nach Israel.