Die Sondersitzung des belgischen Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zur Lage im Nahen Osten und zur humanitären Krise im Gazastreifen hat kaum konkrete Ergebnisse gebracht. Ein neues belgisches Positionspapier zur Gaza-Frage wird wohl erst nach der Rückkehr der gesamten Regierung aus der Sommerpause erwartet. Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) sprach sich für eine rasche Anerkennung Palästinas aus – doch innerhalb der Regierung gibt es dazu noch keine Einigung.
Inland
Debatte im Parlamentsausschuss zu Gaza: Frust über fehlende Abstimmung in der Regierung
Kathleen Depoorter (flämische Nationalisten, N-VA) betonte, ihre Partei stehe „auf der Seite des Friedens, der Zivilbevölkerung und einer politischen Kultur, die Verantwortung übernimmt“. Die N-VA gehört zur Regierungsmehrheit und verfolgt einen zurückhaltenden Kurs. Dennoch zeigte sich Depoorter offen für Maßnahmen wie Einreiseverbote für extremistische israelische Minister, Sanktionen auf EU-Ebene, ein Importverbot für Produkte aus illegal besetzten Gebieten und Sanktionen gegen radikale Siedler.
Liberale MR signalisiert Gesprächsbereitschaft
Auch innerhalb der MR, deren Vorsitzender Georges-Louis Bouchez sich bislang vehement gegen Sanktionen und eine Anerkennung Palästinas stellte, scheint sich etwas zu bewegen. Denis Ducarme (MR) forderte eine Regierungssitzung im August, betonte jedoch, dass eine Anerkennung Palästinas die humanitäre Krise nicht lösen werde. Er plädierte für mehr Rationalität und verwies auf Unterschiede in der Lage zwischen Nord- und Süd-Gaza.
Frust bei Vooruit, CD&V und Les Engagés
Benoît Lutgen (französischsprachige Christdemokraten, Les Engagés) kritisierte das Zögern scharf: „Keine Entscheidung ist ausgewogen, wenn sie das internationale und humanitäre Recht nicht respektiert.“ Auch Oskar Seuntjens (flämische Sozialdemokraten, Vooruit) zeigte sich empört: „Die Zeit ist abgelaufen. Unser Geduld ist am Ende. Wenn die Regierung nicht handelt, wollen wir nicht zu jener Generation von Politikern gehören, die weggeschaut hat.“
Els Van Hoof (flämische Christdemokraten, CD&V) brachte es auf den Punkt: „Nichts zu tun, während ein Völkermord geschieht, ist auch eine Entscheidung.“ Sie forderte Belgien auf, seiner moralischen und rechtlichen Verantwortung gerecht zu werden – unabhängig von der Passivität der EU oder der UNO.
Opposition: „Nur leere Worte“
Christophe Lacroix (französischsprachigen Sozialisten, PS) warf den Regierungsparteien vor, Untätigkeit zu kaschieren. Rajae Maouane (französischsprachige Grüne, Ecolo) forderte konkrete Maßnahmen und versuchte, Druck auf die Koalition auszuüben. Peter Mertens (flämische linksextreme PVDA) sprach von einer Verantwortung gegenüber den Bürgern, während Kjell Vander Elst (flämische Liberale, VLD) die Regierung scharf kritisierte: „Keine Taten, keine Entscheidungen – nur Ausflüchte. Diese sogenannte Sondersitzung ist eine Farce.“
Jean-Marie Dedecker (parteilos) zog einen drastischen historischen Vergleich: Die kollektive Bestrafung der Bevölkerung in Gaza erinnere ihn an das Massaker von Oradour-sur-Glane 1944. „Wir machen uns schuldig an einem neuen 'Wir haben es nicht gewusst'.“
Außenminister Prévot drängt auf Anerkennung Palästinas
Maxime Prévot (Les Engagés) betonte erneut, dass es innerhalb der Regierung keine Einigkeit über den Umgang mit Israel und Palästina gebe. Er sprach sich jedoch deutlich für eine rasche Anerkennung Palästinas aus – und verwies auf das Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, diesen Schritt im September zu gehen.
„Wenn Belgien bis dahin keine Fortschritte macht, wird es bald nichts mehr zu erkennen geben“, warnte Prévot. Er kündigte an, seine Regierungskollegen mobilisieren zu wollen, um den Weg für eine Anerkennung in den kommenden Wochen freizumachen. Belgien habe eine „Verpflichtung gegenüber der Geschichte, dem Gewissen und dem Völkerrecht“.