Der Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um mit den zuständigen Ministern über die Lage im Gazastreifen zu beraten. Die Sitzung wurde Ende Juli von der Ausschussvorsitzenden Els Van Hoof (CD&V) angesetzt. Mehrere Abgeordnete kehren dafür vorzeitig aus dem Sommerurlaub zurück. Die Regierung ist durch Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) vertreten.
Inland
Parlamentsausschuss diskutiert in Sondersitzung über Gaza, Druck auf Regierung wächst
Die Sitzung wird jedoch keine Änderung der offiziellen belgischen Haltung gegenüber Israel bewirken. Diese Entscheidung liegt bei er Regierung, die bislang nicht einberufen wurde. Premierminister Bart De Wever von den flämischen Nationalisten (N-VA) hat entsprechende Forderungen von den flämischen Christdemokraten (CD&V), den französischsprachigen Christdemokraten (Les Engagés) und den flämischen Sozialdemokraten (Vooruit) – drei der fünf Parteien der Regierungskoalition „Arizona“ – bislang ignoriert.
Die belgische Zivilgesellschaft protestiert
Die Initiative zur Sondersitzung ging ursprünglich von den Grünen aus, später schlossen sich CD&V, Vooruit und N-VA an. Parallel zur Sitzung organisiert die Zivilgesellschaft eine Kundgebung unweit des Parlaments. Die christliche Gewerkschaft CNE kündigte an, die Debatte per Live-Stream und soziale Medien zu begleiten.
„Wir können diesem schändlichen Schauspiel nicht länger tatenlos zusehen“, heißt es in einer Mitteilung. „Es ist Zeit, von leeren Worten zu echten Taten überzugehen – nicht für mediale Aufmerksamkeit, sondern um den laufenden Völkermord zu beenden.“
Die Belgisch-Palästinensische Vereinigung fordert die Regierungsparteien auf, entweder durch ein Kabinettsabkommen oder eine alternative Parlamentsmehrheit konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Auch die regionalen Parlamente in der Wallonie und in Flandern planen am 19. August Sitzungen ihrer Ausschüsse für internationale Beziehungen zur Lage in Gaza.
CD&V erhöht Druck auf Koalitionspartner
CD&V-Vorsitzender Sammy Mahdi kritisierte, dass die Regierung nicht vor der Parlamentsdebatte zusammengetreten ist. Er fordert Maßnahmen gegen Israel und droht mit Zurückhaltung bei anderen Dossiers, sollte keine klare Position bezogen werden.
„Wir waren in den letzten Monaten sehr konstruktiv und haben alle großen Reformen unterstützt“, so Mahdi: „Aber man kann nicht erwarten, dass wir weiterhin kooperieren, wenn andere Parteien unsere moralische Grenze nicht respektieren.“
Auch Vooruit-Chef Conner Rousseau hatte bereits gewarnt, dass der Gaza-Konflikt zu einer Regierungskrise führen könnte. Mahdi betonte gegenüber VRT NWS, dass er keinen Regierungssturz anstrebe, aber eine klare Haltung für notwendig hält:
„Hoffentlich erkennt die Regierung, sobald alle Minister aus dem Urlaub zurück sind, dass man in Zeiten eines Völkermords hier sein muss.“