Die eindringliche Warnung des Brüsseler Staatsanwalts Julien Moinil zur eskalierenden Drogengewalt in der Hauptstadt stößt auf politisches Schweigen. Moinil forderte am Dienstag dringend mehr Ressourcen, um die zunehmende Zahl von Schießereien und kriminellen Vorfällen in der Hauptstadt-Region zu bekämpfen.
Inland
Nach eindringlicher Warnung des Staatsanwalts wegen Drogengewalt: Brüsseler Politiker schweigen
Martina Luxen
Veröffentlicht:
Seit Jahresbeginn wurden in Brüssel 57 Schießereien gezählt – allein im Sommer 20 Fälle. Zwei Menschen starben, acht wurden verletzt. Die meisten Vorfälle stehen vermutlich im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität, auch Unbeteiligte riskieren ihr Leben: So wurde kürzlich ein Auto mit einer Frau und ihrem Kind von einer verirrten Kugel getroffen.
„Brüssel hat ein massives Sicherheitsproblem, das nicht unter Kontrolle gebracht wird“, so die Einschätzung von Experten.
Staatsanwalt Moinil beklagt, dass seine Forderungen bislang kaum Wirkung zeigen:
„Man hat mir zugehört, aber außer 30 zusätzlichen Kräften bei der Bundespolizei sehe ich nichts. Es läuft Sand ins Getriebe – viel Sand.“
Justizministerin Annelies Verlinden (flämische Christdemokraten, CD&V) verweist auf Mittel aus dem Osterabkommen, die auch zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität eingesetzt werden sollen. Zudem hat die föderale Regierung beschlossen, die Fusion der sechs Brüsseler Polizeizonen bis Mitte 2027 umzusetzen.
Doch Kriminologin Letizia Paoli (KU Leuven) warnt:
„Die Fusion ist langfristig sinnvoll, aber sie lenkt von den akuten Problemen ab. Die Schießereien passieren heute – die Fusion kommt erst in anderthalb Jahren.“
Regionalparlament reagiert kaum
Der Brüsseler N-VA-Abgeordnete Mathias Vanden Borre (von den flämischen Nationalisten) fordert eine vorzeitige Sitzung der Kommission für Inneres im Regionalparlament. Ziel sei eine Strategie zur Bekämpfung der Bandenkriminalität und zur Wiederherstellung der Sicherheit in den Stadtvierteln: „Ich spüre wenig Bereitschaft, etwas zu unternehmen – dabei sind die Herausforderungen enorm.“
Auch die Vorsitzende der Kommission, Aline Godfrin (französischsprachige Liberale, MR), zeigt sich offen für eine vorzeitige Sitzung – verweigerte jedoch eine Stellungnahme gegenüber Medien.
Verantwortung liegt immer bei den anderen
Die stellvertretende Bürgermeisterin von Sint-Jans-Molenbeek, Saliha Raïss (flämische Sozialdemokraten von Vooruit), fordert die belgische Regierung auf, eine Taskforce für Brüssel einzurichten. Die Drogen- und Waffenkriminalität habe ihren Ursprung in anderen Großstädten, daher sei eine nationale Koordination notwendig.
Ministerpräsident Rudi Vervoort (französischsprachige Sozialisten, PS) sieht die Verantwortung ebenfalls beim Bund:
„Die Kritik des Staatsanwalts richtet sich an die föderale Ebene. Dort müssen die zusätzlichen Mittel herkommen.“
Dabei ist Vervoort selbst für die öffentliche Ordnung in Brüssel zuständig. Vor zwei Jahren übernahm er die Koordination der Drogenbekämpfung. Die Brüsseler Sicherheitskonferenz identifizierte damals 15 Hotspots, inzwischen sind es 17 – doch die Probleme verlagern sich, statt zu verschwinden.
Repression allein reicht nicht
Kriminologin Paoli fordert ein umfassendes Konzept nach dem Vorbild von Rotterdam Süd:
„Wir brauchen sozial-ökonomische Reformen, Investitionen in Bildung und die Sanierung der Stadtteile.“
Doch genau hier fehlt es: Wegen der seit über einem Jahr stockenden Regierungsbildung in Brüssel gibt es kein langfristiges Sicherheitskonzept und keine strukturellen Maßnahmen. Das Brüsseler Justizsystem bemüht sich – doch die Politik scheint aneinander vorbeizureden und legt die Verantwortung immer bei den anderen.