Die Liga für Menschenrechte und die pro-palästinensische Organisation SOS Gaza haben eine offizielle Beschwerde beim Comité P eingereicht. Das ist die externe Kontrollbehörde der belgischen Polizei. Beide Menschenrechtsorganisationen tun dies, weil verschiedene flämische Polizeibezirke Technologien israelischer Unternehmen verwenden sollen.
Inland
Nutzen lokale belgische Polizeizonen israelische Technologien?
Andreas Kockartz
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Dass die Polizei in Belgien solche Technologien nutzt und die Tatsache, dass diese Anlagen aus Israel kommen, ergaben Recherchen der flämischen Nachrichtenwebsite Apache.
Es soll sich dabei unter anderem um Technologie zur Verhaltens- und Gesichtserkennung anhand von Kamerabildern handeln. Den beiden Menschenrechtsorganisationen zufolge stehen die israelischen Tech-Unternehmen in enger Verbindung zum israelischen Militär.
Die Kläger sind der Meinung, dass aufgrund des Krieges im Gazastreifen die Zusammenarbeit zwischen solchen israelischen Unternehmen der belgischen Polizei - wenn auch „nur“ auf lokaler Ebene - untersucht werden muss. Prinzipiell allerdings ist Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Israel in Belgien nicht verboten.