Etwa 50 zivilgesellschaftliche Organisationen und einzelne Bürger demonstrierten am Freitag zu den Hauptquartieren der frankophonen Zentrumspartei ‚Les Engagés‘, der flämischen Christdemokraten CD&V und der flämischen Sozialdemokraten Vooruit. Damit wollten sie ihre Forderung an die drei Parteien (die mit den flämischen Nationalisten N-VA und den frankophonen Liberalen MR der belgischen Koalitionsregierung angehören) Nachdruck verleihen, Maßnahmen für die Bevölkerung des Gazastreifens zu ergreifen.
Die Organisationen zeigen sich zufrieden mit der Entwicklung der Positionen der Parteien zur Lage in Gaza. Bert Engelaar von der sozialistischen Gewerkschaft ABVV erklärte gegenüber VRT NWS, dass nach den deutlichen Worten der letzten Wochen „wir nun auch Taten sehen wollen“.
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, versammelten sich mehrere Dutzend Aktivisten vor den Eingängen der jeweiligen Parteizentralen. Die Teilnehmer der Protestaktion erklärten, dass sie notfalls die ganze Nacht dort bleiben werden, bis eine klare Antwort auf die beiden folgenden Fragen gegeben wird.
Die Fragen lauten: „Sind die Parteien bereit, sofort eine Entscheidung zu treffen, auch wenn dies zu einer (politischen) Krise führt?“ Und: „Wird eine parlamentarische Mehrheit mit anderen demokratischen Parteien angestrebt, wenn bestimmte Koalitionsparteien Maßnahmen gegen Israel blockieren?“
Die zweite Frage wurde bereits am Donnerstag vom flämischen sozialistischen Parteivorsitzenden Conner Rousseau mit „Ja“ beantwortet. Gewerkschaftler Engelaar stellte klar, dass die Aktion am Freitag „kein Angriff auf die drei Parteien ist. Wir wollen sie ermutigen und ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind“.
Gemeinsame Erklärung zahlreicher Organisationen und Persönlichkeiten
Die Aktion verläuft friedlich. Sie folgt auf einen Aufruf, der von rund fünfzig Organisationen und Hunderten von Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Gewerkschaften, Gesellschaft und Religion unterzeichnet wurde. Die Unterzeichner verurteilen die Untätigkeit der belgischen Politik angesichts des Einsatzes von Hunger als Kriegswaffe in Gaza und fordern sofortige Maßnahmen: Sanktionen gegen Israel, Verbote, Anerkennung Palästinas und diplomatischen Druck.
„Leere Worte sind schlimmer als komplizenhaftes Schweigen: Handeln Sie jetzt!“, heißt es in der Erklärung. Sie prangert den so genannten „Fernseh-Völkermord“ an, und betonet, dass „offizielle Berichte, Zahlenangaben und die Positionen internationaler Gerichte das Ausmaß der begangenen Verbrechen bestätigen“, und erinnert daran, dass sogar einige israelische NGOs wie B'Tselem oder Physicians for Human Rights mittlerweile von Völkermord sprechen.
Die Unterzeichner betonen, dass die überwiegende Mehrheit der belgischen Bevölkerung die Verhängung sofortiger Sanktionen gegen die israelische Regierung unterstützt, was ihrer Meinung nach ihrem Aufruf eine starke demokratische Legitimität verleiht.
Sie fordern die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und sich dabei am Beispiel von Ländern wie Spanien, Irland oder den Niederlanden zu orientieren. Zu den genannten Hebeln gehören: sofortige Anerkennung Palästinas, Verbot der Produktion und des Transits von Waffen, Ausweisung des israelischen Botschafters oder auch Ausschluss aus der Swift-Plattform.