Belgien wird sich Anfang September zur Frage der Anerkennung eines Staates Palästina festlegen. Das teilt das Büro von Belgiens Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, Foto) mit.
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Belgische Position zur Anerkennung Palästinas wird Anfang September bekannt gegeben
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Minister Prévot reagiert heute jedoch nicht auf die Ankündigung des französischen Präsidenten Macron. Dieser kündigte am Donnerstag auf der Plattform X an, dass er bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September die Anerkennung Palästinas durch Frankreich verkünden werde.
Im Vorfeld dieser UN-Versammlung und des möglichen Gipfeltreffens zu Palästina am Rande dieser Versammlung wird die Position der belgischen Regierung festgelegt werden. Zwischen Frankreich und Belgien wird höchstwahrscheinlich noch ein Gespräch zu diesem Thema stattfinden.
Innerhalb der belgischen Regierung gibt es in der Sache keine einheitliche Haltung. Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V), Sammy Mahdi, warf einigen Koalitionspartnern Scheinheiligkeit vor, wenn sie Sanktionen gegen Israel wegen der Gewalt im Gazastreifen weiter ablehnen.
Vor allem die N-VA von Premierminister Bart De Wever und die frankophonen Liberalen MR lehnen eine härtere Gangart gegenüber Israel ab.