Arbeitslose werden ab nächstem Jahr stärker besteuert: „Einige werden unter das Existenzminimum fallen“

In der Nacht zum Montag erzielte die föderale Regierung eine politische Einigung, durch die Erwerbstätige weniger Steuern zahlen müssen. Um dies auszugleichen, werden die Steuern für bestimmte andere Gruppen erhöht.

Dazu zählen unter anderem Arbeitslose. Bereits vergangene Woche hatte das föderale Parlament beschlossen, dass das Arbeitslosengeld künftig auf zwei Jahre begrenzt wird. Nun zeigt die Notiz mit weiteren Details zum Sommerabkommen, dass auch die Steuerlast für Arbeitslose steigen wird.

Wer Arbeitslosengeld bezieht, soll laut der Notiz ab 2026 stärker besteuert werden. Die Steuererhöhung für Arbeitslose kommt nicht völlig überraschend – sie war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das politische Sommerabkommen konkretisiert diese Regelung nun weiter.

Derzeit gibt es für Arbeitslose eine Steuerermäßigung. Im Gegensatz zu Erwerbstätigen zahlen sie weniger Steuern auf ihr Einkommen. Diese Steuerermäßigung für Arbeitslose wird nun schrittweise bis 2029 abgeschafft.

Konkret besteht die Steuerermäßigung aus zwei Komponenten: einem Grundfreibetrag und einem Zusatzfreibetrag. Der Zusatzfreibetrag, der eine Steuerersparnis von bis zu 450 Euro ermöglicht, soll bereits 2026 wegfallen.

Der Grundfreibetrag, durch den Arbeitslose bis zu 2.200 Euro weniger Steuern zahlen müssen, wird laut dem Kabinett Jambon in mehreren Stufen bis 2029 abgebaut. Die Idee dahinter: Der Unterschied zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen soll größer werden.

Laut der christlichen Gewerkschaft ACV werden dadurch einige Arbeitslosengelder unter das Existenzminimum fallen. Die Gewerkschaft hat dazu eine Berechnung für das Jahr 2029 erstellt, wenn die Steuererhöhung vollständig umgesetzt ist.

Vor allem Alleinstehende und Alleinerziehende würden durch die Steuererhöhung schlechter gestellt. Alleinerziehende im zweiten Jahr des Arbeitslosengeldbezugs würden laut Berechnung sogar unter das Existenzminimum fallen.

In die Berechnung wurde auch die geplante Erhöhung des steuerfreien Betrags einbezogen – also jenes Einkommensanteils, der nicht besteuert wird. Davon profitieren auch Arbeitslose. Doch die Abschaffung der Steuerermäßigung hebt diesen Vorteil in manchen Fällen wieder auf.

„Wir sehen außerdem keine Ausnahmeregelung für Menschen mit befristeter Arbeitslosigkeit“, sagt Bert Engelaar von der sozialistischen Gewerkschaft ABVV. „Das bedeutet, dass auch sie stärker besteuert werden, obwohl sie nichts für ihre vorübergehende Arbeitslosigkeit können. Es ist der Arbeitgeber, der entscheidet, ob jemand in die wirtschaftliche Kurzarbeit geschickt wird. Wir hatten die Regierung gebeten, dies zu berücksichtigen – laut unseren Informationen ist das aber nicht geschehen.“

Das Kabinett Jambon räumt ein, dass einige Arbeitslosengelder 2029 durch die Steuerreform unter das Existenzminimum fallen werden, betont jedoch, man arbeite an einer Lösung. Die Übergangszeit bis 2029 solle dafür sorgen, dass die Leistungen vorerst über dem Existenzminimum bleiben.