In Belgien tritt bald ein neues Gesetz in Kraft, das Unternehmen verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden rechtzeitig zu informieren, wenn ein Abonnement oder Vertrag stillschweigend verlängert werden soll. „Damit sind wir Vorreiter in Europa. Dieses Gesetz gibt den Menschen den Schutz, den sie verdienen“, erklärt Verbraucherschutzminister Rob Beenders.
Inland
Verbraucherschutz: Unternehmen müssen vor automatischer Verlängerung von Verträgen warnen
„Viele Verbraucher fühlen sich überrumpelt, wenn sie zu spät bemerken, dass ihr Abo automatisch verlängert wurde – etwa bei einem Fitnessstudio oder einer App, die sie gar nicht mehr nutzen“, so Verbraucherschutzminister Rob Beenders (flämische Sozialdemokraten, Vooruit - Foto unten): „Da wird weiter Geld vom Konto abgebucht für etwas, das man gar nicht mehr braucht.“
Künftig müssen Unternehmen ihre Kundschaft also aktiv informieren, wenn eine automatische Verlängerung bevorsteht. Kundinnen und Kunden bleibt somit genug Zeit, um rechtzeitig zu kündigen.
Belgien als europäischer Vorreiter
Mit dieser Maßnahme ist Belgien das erste Land in Europa, das eine solche Informationspflicht gesetzlich vorschreibt. Die Regierung unter Premierminister Bart De Wever will damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger stärken und den Verbraucherschutz ausbauen.
15 Tage Vorlaufzeit
Die neue Regelung verpflichtet Unternehmen, ihre Kundinnen und Kunden spätestens 15 Tage vor dem letztmöglichen Kündigungstermin klar, verständlich und eindeutig über die bevorstehende Verlängerung zu informieren – per Brief, E-Mail oder SMS.
Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine fundierte Entscheidung über die Fortsetzung des Vertrags zu ermöglichen.
Übergangsfrist für Unternehmen
Das Gesetz wurde bereits vom Ministerrat verabschiedet und tritt 12 Monate nach Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft. Unternehmen – auch aus dem Ausland – haben somit ein Jahr Zeit, ihre internen Prozesse und Kommunikationssysteme anzupassen. Wer sich danach nicht an die neuen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.