Eine Gruppe namens Droit Pour Gaza/Recht Voor Gaza (‚Recht für Gaza‘) hat den belgischen Staat per Eilverfahren vor dem französischsprachigen Gericht in Brüssel verklagt. Sie fordert, dass Belgien umgehend Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, die Gewalt im Gazastreifen zu beenden. Das Kollektiv besteht aus Juristen, Anwälten, Professoren, Palästinensern in Belgien und einigen Friedensorganisationen.
Am 7. Juli schickten sie eine offizielle Abmahnung an Premierminister Bart De Wever, Außenminister Maxime Prévot, Finanzminister Jan Jambon und Verkehrsminister Jean-Luc Crucke. Da sie keine Antwort erhielten, wenden sie sich nun an das Gericht.
Die Gruppe beruft sich auf das Völkermordübereinkommen. Sie argumentiert, dass Belgien gesetzlich verpflichtet sei, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Risiko für Völkermord besteht – in diesem Fall im Gazastreifen. Belgien müsse also versuchen, diese Gewalt zu stoppen.
Sie fordern unter anderem, dass Belgien den Luftraum, das Seegebiet und die Grenzen für Waffenlieferungen an Israel schließt und den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen verbietet.
Premierminister De Wever ließ über sein Kabinett mitteilen, dass er „angemessen reagieren“ werde. Minister Prévot bedauerte die Klage und erklärte, es sei ungerecht zu behaupten, Belgien tue nichts.