Premierminister Bart De Wever nannte die geplanten Reformen der Steuergesetzgebung, des Arbeitsmarkts und der Pensionen in Belgien die "sozioökonomische Reform des Jahrhunderts". Seit Bekanntgabe der Änderungen am Montag in der Früh reagieren die Vertreter der Betroffenen. Die Oppositionsparteien von linksextrem bis rechtsextrem sowie die Gewerkschaften weisen die Reformen zurück. Die Arbeitgeber begrüßen sie.
Inland
Reaktion auf Sommerabkommen: Opposition und Gewerkschaften negativ, Arbeitgeber positiv
Die größte Oppositionspartei, die französischsprachige Parti socialiste, bezeichnet das Sommerabkommen der belgischen Regierung als ungerecht, unausgewogen und brutal. Es sei eine Flut an unsozialen Maßnahmen, eine Explosion an Rückschlägen für Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und die Mittelschicht.
Laut der PS schwäche dieses Abkommen – nach der Reform der Arbeitslosenunterstützung – erneut jene Teile der Bevölkerung, die ohnehin ums Überleben kämpfen müssen.
Auch die geplante Fusion der Brüsseler Polizeizonen wird kritisiert: „Ein neuer Sieg für die flämischen Parteien – ohne jede Garantie auf mehr Sicherheit für die Brüsseler Bevölkerung, ohne Garantie auf zusätzliche Finanzierung und auf Kosten der Polizeireviere.
„Die MR und Les Engagés (Anm. d. Red. die mitregierenden französischsprachigen Liberalen und Christdemokraten) haben erneut die Interessen Flanderns bedient – auf Kosten der Frankophonen“, so der Vorwurf.
Die Grünen in Flandern (Groen) klagen, dass es mit den Plänen der rechtsliberalen Regierung am Nationalfeiertag für Frauen und Arbeiter wenig zu feiern gäbe: "Frauen übernehmen weiterhin den Großteil der unbezahlten Pflegearbeit, arbeiten häufiger in Teilzeit und in weniger stabilen Jobs."
Das Prinzip des Rentenmalus sei laut Groen grundsätzlich falsch: „Wer früher aufhört zu arbeiten, hat ohnehin eine kürzere Karriere und damit ein niedrigeres Rentenniveau. Es braucht keine zusätzliche Bestrafung.“
Für die rechtsextreme Partei Vlaams Belang werden die Reformen im lang erwarteten Sommerabkommen keine Trendwende bewirken.
„Zudem bestraft die Regierung mit diesem eiskalten, unsozialen Abkommen gezielt Menschen, die arbeiten und in einem vernünftigen Alter in Rente gehen wollen."
Die sozialistische Gewerkschaft ABVV stellt fest, dass es für Arbeitgeber tatsächlich die größte sozialökonomische Reform des Jahrhunderts ist. Aber für Arbeitnehmer wurde in den letzten 100 Jahren noch nie so viel zurückgenommen: „Erst Ende 2029 werden die Menschen mehr Nettolohn erhalten. Für Arbeitgeber gibt es hingegen sofort Geld. Die stärksten Schultern tragen nicht die schwersten Lasten – das ist schwer zu akzeptieren.“
Die Unternehmerorganisation Unizo zeigt sich „vorsichtig positiv“ gegenüber dem Sommerabkommen: „Ein Paket, das Arbeitgebern wieder Luft zum Atmen gibt, um neue Mitarbeiter einzustellen.
Besonders begrüßt wird die Unternehmerpauschale: Selbstständige ohne Gesellschaftsform sollen ab sofort eine Pauschale von 650 Euro erhalten, die bis 2029 auf 900 Euro steigen soll.
„Zum ersten Mal seit Jahren gibt es echte, dringend benötigte Entlastung für Einzelunternehmer.“ Unizo lobt außerdem:
- die Lockerung der Regeln für Nachtarbeit - die Abschaffung der Mindestwochenarbeitszeit - die Begrenzung von Abfindungen auf maximal ein Jahr bei neuen Verträgen - die neue Regelung für 360 freiwillige Überstunden, die mehr Flexibilität ohne explodierende Lohnkosten ermögliche