In einer gemeinsamen Erklärung haben 25 Länder, darunter Belgien, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan, am Montag ein sofortiges Ende des Krieges im von Israel belagerten Gazastreifen gefordert. Die Erklärung wurde auch von Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, unterzeichnet.
25 Länder, darunter Belgien, fordern ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza
"Wir vereinen uns hinter einer klaren und dringenden Botschaft: Der Krieg in Gaza muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Außenminister, darunter auch der belgische Außenminister Maxime Prévot (französischsprachigen Christdemokraten von Les Engagés). Er betonte, dass „das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza neue Höchststände erreicht“ habe.
Nach über 21 Monaten Konflikt, ausgelöst durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober 2023, stehen rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza am Rande einer Hungersnot.
Die Minister kritisieren das von Israel eingeführte Hilfsverteilungssystem, das laut ihnen „gefährlich ist, Instabilität fördert und den Menschen in Gaza ihre Würde raubt“. Gemeint ist die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die von den USA und Israel unterstützt wird.
Mehr als 800 Tote bei der Suche nach Hilfe
Die GHF nahm Ende Mai ihre Arbeit auf, nachdem Israel zuvor über zwei Monate lang eine vollständige humanitäre Blockade verhängt hatte. „Es ist erschütternd, dass über 800 Palästinenser getötet wurden, während sie versuchten, Hilfe zu erhalten“, heißt es weiter in der Erklärung.
Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Ende Mai 875 Menschen bei dem Versuch getötet, Nahrungsmittel zu beschaffen – davon 674 in der Nähe von GHF-Verteilungsstellen.
Die Unterzeichner verurteilen das Verhalten der israelischen Regierung scharf: „Die Weigerung, lebenswichtige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung bereitzustellen, ist inakzeptabel.“ Zudem fordern sie die Freilassung der Geiseln, die „auf grausame Weise von der Hamas festgehalten“ würden.
Klares Nein zu Gebietsveränderungen und Siedlungsbau
Die Länder sprechen sich auch entschieden gegen jede Initiative aus, die auf eine Veränderung von Territorium oder Demografie in den besetzten palästinensischen Gebieten abzielt. Sie fordern ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus.
Zu den unterzeichnenden Staaten gehören: Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich.