Das Kernkabinett der belgischen Föderalregierung ist am Freitagmorgen ohne eine Einigung auseinandergegangen. Seit Donnerstag tagten die Spitzenminister, um ein sogenanntes Sommerabkommen zu schmieden. Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass man sich auf zusätzliche Mittel für die öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) einigen konnte. Rund um die anderen Knackpunkte blieb es jedoch still. Einen Durchbruch gab es in der Nacht aber anderswo im politischen Brüssel: Während das Kernkabinett tagte, verabschiedete die Kammer das sogenannte Programmgesetz.
Inland
Kernkabinett geht ohne „Sommerabkommen“ auseinander – Programmgesetz vom Parlament verabschiedet
Jens Van Reet
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Der Premierminister und seine Vizepremierminister saßen insgesamt 15 Stunden lang zusammen. Am Freitag gegen 9 Uhr wurde bekannt, dass das Treffen ohne eine Einigung endete. „Wir haben bereits sehr hart gearbeitet und viel geleistet. In den kommenden Tagen werden wir die Gespräche sicher fortsetzen“, sagte Finanzminister Vincent Van Peteghem (flämische Christdemokraten, CD&V) beim Verlassen des Sitzungsortes gegenüber VRT.
Mit dem Sommerabkommen versucht die Regierung, sich auf eine Reihe von Maßnahmen zu verständigen. Das Abkommen soll vor allem politische Weichen stellen, damit in den kommenden Monaten konkrete Gesetzestexte daraus hervorgehen können.
Ein zentrales Thema der Gespräche ist die Rentenreform von Jan Jambon (flämische Nationaldemokraten, N-VA). Auch die Reform der Nachtarbeit, die Details zur Besteuerung von Kapitalgewinnen, die Fusion der Brüsseler Polizeizonen und die Neugestaltung der Gesundheitsfinanzierung stehen auf der Agenda.
Programmgesetz verabschiedet
In der Nacht wurde jedoch das sogenannte Programm-Gesetz vom Parlament verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket, das zahlreiche bereits vereinbarte Regierungsmaßnahmen bündelt. Dazu gehören unter anderem die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Abrissarbeiten und Wiederaufbau sowie Elternzeitregelungen für Pflegeeltern.
Zwischenzeitlich drohte das Vorhaben jedoch zu scheitern. Die Mehrheitspartei Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) hatte angedroht, dem Gesetz nicht zuzustimmen, sollte es keine zusätzlichen Mittel für die ÖSHZ geben. Hintergrund ist, dass diese ab dem kommenden Jahr mit einem erhöhten Andrang rechnen müssen – aufgrund der Begrenzung des Arbeitslosengeldes. Am Donnerstagabend wurde jedoch bekannt, dass sich das Kernkabinett der Regierung De Wever in dieser Frage geeinigt hat – das Problem war somit vom Tisch.
Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, wobei sich die flämischen Liberalen (Open VLD) der Stimme enthielten.