Der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele (Nationaldemokraten, N-VA) hat am Freitag bestätigt, dass die flämische Regionalregierung Berufung gegen ein Urteil des Brüsseler Eilgerichts einlegen wird. Das Urteil untersagt die Durchfuhr möglicher militärischer Ausrüstung nach Israel. Ziel der Berufung sei es, rechtliche Klarheit zu erlangen, so Diependaele in De Ochtend auf VRT Radio 1. Die Entscheidung hatte sowohl in der Opposition als auch in Teilen der Regierungskoalition Kritik ausgelöst.
Inland
Flanderns Regierungschef Diependaele will Durchfuhr von Militärgütern nach Israel verschärft kontrollieren
Hintergrund ist ein Verfahren, das von mehreren Nichtregierungsorganisationen angestoßen wurde. Das Brüsseler Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass ein Container mit Kegelrollenlager für das israelische Rüstungsunternehmen Ashot, der im Hafen von Antwerpen aufgehalten wurde, unter keinen Umständen weitertransportiert werden darf. Darüber hinaus wurde die flämische Regierung verpflichtet, die Durchfuhr sämtlicher „verteidigungsrelevanter Güter oder für militärische Zwecke nutzbarer Materialien“ zu unterbinden, sofern keine eindeutigen Belege für deren ausschließlich zivilen Verwendungszweck vorliegen.
Diependaele kündigte noch am selben Tag an, in Berufung zu gehen – ein Schritt, der innerhalb der Regierung auf Widerstand stieß. Die sozialistischen Ministerinnen Caroline Gennez und Melissa Depraetere (Vooruit) forderten, die Berufung zurückzuziehen, da sie nicht im Kabinett abgestimmt worden sei. Zudem sprachen sie sich für strengere Kontrollen aus.
Trotz der Kritik hält Diependaele an der Berufung fest. „Innerhalb der Regierung besteht Einigkeit: Niemand beabsichtigt, solche Güter nach Israel zu exportieren“, betonte er. Belgien verfüge ohnehin bereits über sehr strenge Kontrollmechanismen. Als Beispiel nannte er einen Container, der in Frankreich eine Genehmigung erhalten habe, aber in Belgien dennoch gestoppt worden sei. Auch ein zweiter Container sei mittlerweile festgesetzt worden.
Ziel der Berufung sei nicht, Ausfuhren zu erleichtern, sondern Rechtssicherheit herzustellen. „Wenn wir alle Güter blockieren, bei denen nur ein Risiko besteht, dass sie militärisch genutzt werden könnten, setzen wir uns möglichen Klagen seitens der Exportunternehmen aus“, warnte Diependaele. Schon jetzt würden die Güter kontrolliert, und wenn es sich um Produkte handele, „die der israelischen Armee nützen könnten, lassen wir sie nicht passieren“.
Maßnahmen
Diependaele kündigte zudem an, die Kontrollmechanismen weiter zu verschärfen. „Ende vergangenen Jahres haben wir bereits einen ersten Schritt unternommen“, sagte er. Gemeint ist ein neues Protokoll zur besseren Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der flämischen Kontrollbehörde.
Auch die Dienststelle für die Kontrolle strategischer Güter (dCSG) soll personell und strukturell gestärkt werden.