Eine Lieferung von Militärmaterial für das israelische Rüstungsunternehmen Ashot, das im Hafen von Antwerpen abgefangen wurde, darf den Hafen unter keinen Umständen verlassen. Darüber hinaus hat das Brüsseler Gericht erster Instanz am Donnerstag die flämische Regierung angewiesen, jeglichen Transit von „Produkten mit Verteidigungsbezug und anderem militärisch nutzbarem Material, für das es keine materielle Garantie gibt, dass es ausschließlich zivil genutzt wird“, zu blockieren. Bei jedem Verstoß droht ein Zwangsgeld von 50.000 Euro. Flandern legt Berufung ein.
Inland
Eilverfahren: Richter ordnet Flandern an, Transit von Militärgütern nach Israel auszusetzen
Vier Organisationen – Vredesactie, INTAL, 11.11.11 und die Liga für Menschenrechte – hatten die Justiz angerufen, nachdem ein Container mit drei Paletten Kegelrollenlagern im Hafen von Antwerpen abgefangen worden war. Die Warnung kam von Vredesactie. Die Kegelrollenlager waren für das israelische Unternehmen Ashot bestimmt. Ashot produziert Merkava-Panzer und Namer-Schützenpanzer, die vom israelischen Militär im Gazastreifen eingesetzt werden. Laut den Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) verkehren monatlich fünf Schiffe zwischen Antwerpen und Israel, die möglicherweise militärisches Material transportieren.
Die Kläger werfen der flämischen Regierung vor, den Transit von militärisch nutzbarem Material nicht ausreichend zu kontrollieren und nicht entschlossen genug einzugreifen. Sie argumentieren, dass die Durchfuhr dieses Materials über den Hafen von Antwerpen nicht nur gegen das flämische Waffenhandelsgesetz, sondern auch gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße.
Das Gericht gab den NGOs Recht. Es erklärte, die Bedenken der Kläger seien begründet, insbesondere angesichts der wiederholten Verstöße gegen das Völkerrecht durch die israelische Regierung seit dem 7. Oktober 2023, die von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Gerichtshof dokumentiert wurden. Diese Verstöße betreffen das humanitäre Völkerrecht, das Kriegsrecht und die Völkermordkonvention.
Die flämische Regierung hat angekündigt, gegen diesen richterlichen Beschluss in Berufung zu gehen.