Mehrere flämische Städte und Gemeinden wollen vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn die Bundesregierung nur den zehn größten Städten zusätzliche Mittel für Pensionskosten zuweist. Die frühere limburgische Bergbaustadt Genk ist hier an vorderster Front. Doch nicht nur flämische Kommunen haben Probleme mit dieser Entscheidung auf föderaler Ebene.
Inland
Mehrere Städte sind sauer, weil sich die belgische Regierung (fast) nicht an den Kosten für die Beamtenpensionen beteiligen will
Andreas Kockartz
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Auf alle Städte und Gemeinden kommen in den kommenden Jahren besonders hohe Ausgaben zu, da sie die Kosten für die gesetzlichen Pensionen ihrer Beamten mittragen müssen. Das belgische Bundesland Flandern übernimmt bereits einen Teil dieser Kosten und die föderale Regierung gibt ab, dasselbe tun, allerdings nur für die 10 größten Städte, d. h. die Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern.
In Flandern sind dies 4: Antwerpen, Gent, Brügge und Löwen (Leuven). Hinzu kommen noch die Brüsseler Gemeinden Brüssel-Stadt, Anderlecht und Schaarbeek sowie Charleroi, Namür und Lüttich in der Wallonie.
Nach Ansicht des Bürgermeisters von Genk in Limburg, Wim Dries (CD&V), der auch Präsident des Verbands der flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) ist, macht dies überhaupt keinen Sinn: „Es ist sehr seltsam, dass in Flandern nur 4 Städten geholfen werden soll, während das eigentlich alle Städte nötig hätten.“