"Ich überbringe heute eine klare Botschaft: Es wird keine Brüsseler Regierung ohne eine niederländischsprachige Mehrheit geben." Dies sagte der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, Foto) in seiner Rede am Vorabend des flämischen Feiertages. Laut Diependaele bewegt sich die föderale Politik in die richtige Richtung, aber die Notwendigkeit von mehr flämischer Selbstverwaltung bleibe bestehen.
Inland
Flanderns Ministerpräsident Diependaele (N-VA) in seiner Rede zum 11. Juli: "Keine Brüsseler Regierung ohne eine niederländischsprachige Mehrheit"
Andreas Kockartz
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Traditionell hält der flämische Ministerpräsident seine Rede zum 11. Juli am Vorabend des flämischen Feiertags auf dem Groeningekouter in Kortrijk (Westflandern), wo am 11. Juli 1302 die Schlacht der Goldenen Sporen stattfand.
Die Selbstverwaltung und die flämische Identität stehen oft im Mittelpunkt dieser Rede, und das ist auch diesmal nicht anders. MP Diependaele sprach unter anderem über die politische Sackgasse in Brüssel, "wo die Frankophonen verzweifelt versuchen, eine Regierung ohne niederländischsprachige Mehrheit zu bilden. Das ist der Beweis: Selbst dort, wo unsere Rechte schwarz auf weiß auf dem Papier stehen, wird versucht, sie anzugreifen." Ein solches Szenario könne nicht sein, so Diependaele: "Brüssel ist und bleibt auch unsere Hauptstadt. Deshalb überbringe ich heute diese klare Botschaft: Es wird keine Brüsseler Regierung ohne eine niederländischsprachige Mehrheit geben."
Wie steht es um die Regierungsbildung in Brüssel?
Mehr als ein Jahr nach den Wahlen vom 9. Juni 2024 ist die Regierungsbildung in der Region Brüssel-Hauptstadt immer noch festgefahren. Auf niederländischsprachiger Seite hat sich mit Groen, Vooruit, Open VLD und N-VA eine Mehrheit gebildet. Die PS (aber auch Ecolo und Défi) wollen jedoch keine Regierung mit der N-VA. Open VLD wiederum will keine Regierung ohne die N-VA. Im Moment blockieren sich führende Politiker auf allen Seiten mit Vetos. Die PS und Défi haben die Möglichkeit einer Regierungsbildung mit einer niederländischsprachigen Minderheit ins Spiel gebracht, obwohl eine Mehrheit in beiden Sprachgruppen gesetzlich vorgeschrieben ist.
"Strukturelle Fehler im Staatsaufbau"
Laut Ministerpräsident Diependaele gibt es immer noch strukturelle Fehler im föderalen Staatsaufbau in Belgien. Er erwähnte zum Beispiel die "Straflosigkeit" innerhalb des Bezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die französischsprachigen Gerichte gehen angeblich zu lasch mit Verbrechen auf flämischem Gebiet um. Diependaele sprach auch die Gemeinden mit Spracherleichterung an, in denen die niederländische Sprache noch mehr unter Druck stehe: "Flamen fühlen sich in ihren eigenen Straßen wie Fremde, weil sie kaum noch in ihrer eigenen Sprache angesprochen werden."
Am Donnerstagvormittag sagte Diependaele im französischsprachigen Radiosender Bel RTL, dass es besser wäre, diese Einrichtungen abzuschaffen. In flämischen Gemeinden, in denen diese Möglichkeit besteht, können die Einwohner amtliche Dokumente auf Französisch anfordern, auch wenn die Verwaltungssprache Niederländisch ist. Dies ist seit langem ein politisch heikles Thema. Als letztes Beispiel führt er das Problem der Brüsseler Krankenhäuser an, in denen die Menschen nicht mit einer Versorgung in niederländischer Sprache rechnen können.
"Es steht gut um Flandern"
Flanderns MP Diependaele hatte lobende Worte für die föderale Regierung von Parteikollege Bart De Wever: "Es ist gut, dass einige dringend benötigte sozioökonomische Reformen auf unseren Wunsch hin föderal umgesetzt werden. Die Arbeitslosenunterstützung wurde endlich rechtzeitig begrenzt, und es wird an einer Haushaltsdisziplin nach flämischem Vorbild gearbeitet.“
Der Ministerpräsident führte eine weitere positive Botschaft an: In Flandern laufe es gut, sagt er und verwies auf sinkende Armutsraten und eine hohe Beschäftigungsquote. Aber es gebe auch Raum für Verbesserungen. Er empfahl zum Beispiel, dass im Bildungswesen die Messlatte höher gelegt werden soll: "Flandern ist heute ein Vorreiter in den Bereichen Technologie, Wissenschaft, Pflege und Nachhaltigkeit. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger gezielter Investitionen über Parteigrenzen hinweg."
"Keine demokratische Basis für eine flämische Unabhängigkeit"
"Der erste flämische Feiertag als Ministerpräsident ist etwas ganz Besonderes", sagte Matthias Diependaele (N-VA) am Freitagmorgen beim VRT-Sender Radio 1. Der Ministerpräsident kam auf den "flämischen Kampf" zurück, "der noch nicht vorbei ist": "Es ist gut, dass von der föderalen Regierung eine Politik verfolgt wird, um die die Flamen gebeten haben. Aber sie bietet keine langfristige Sicherheit für Flandern. Deshalb fordern wir, dass den Regionen mehr Befugnisse übertragen werden."
Und das wäre nicht nur ein Vorteil für Flandern, meinte er: "Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch für Wallonien von Vorteil ist. Sie können ihre eigenen Entscheidungen treffen, die für sie wichtig sind, und Flandern kann die Politik verfolgen, die die Flamen fordern." Doch auch Diependaele musste zugeben, dass die flämische Unabhänigkeit zwar ein Wunsch seiner Partei, die flämischen Nationaldemokraten N-VA sei, doch dass es dafür zur Zeit keine demokratische Basis gebe.