Die Gewerkschaft ACOD ruft zu einem Streik am 18. Juli auf – dem Eröffnungstag der Genter Feste (‚Gentse Feesten‘). Der Aufruf folgt auf eine Protestaktion am Mittwoch vor dem Genter Rathaus, an der rund 1.100 Menschen teilnahmen. Anlass war eine Sondersitzung des Stadtrats, die von der Opposition einberufen worden war, um über die angekündigten Sparmaßnahmen zu diskutieren.
1.100 Menschen protestieren gegen Sparpläne der Stadt Gent – Gewerkschaft ruft zum Streik am Eröffnungstag der Genter Feste auf
Jens Van Reet
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Worum geht es bei dem Protest?
Die Stadt Gent hatte vergangene Woche angekündigt, 120 Millionen Euro einsparen und 350 Stellen streichen zu wollen, um den Schuldenberg abzubauen. Bereits am Dienstag war es zu einer Protestaktion gekommen, bei der Kommunalarbeiter auf die Straße gingen.
Die Wut unter den Demonstrierenden war am Mittwochabend groß. „Ich bin hier aus Solidarität mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit verlieren könnten. Das ist nicht nur für sie ein Drama – der Druck auf alle anderen wird dadurch ebenfalls steigen“, so die Beschäftigten. Viele wollten nicht namentlich genannt werden. „Eigentlich dürfen wir nicht mit der Presse sprechen.“
Unmittelbar nach der Aktion kündigte die sozialistische Gewerkschaft ACOD einen Streik für den 18. Juli an – ein symbolträchtiges Datum, denn an diesem Tag beginnen die Genter Feste. „Es gab gestern und heute spontane Aktionen, aber wir wollen ein deutliches Zeichen setzen“, erklärte Jeroen Demuynck von der ACOD. „Weitere Aktionen werden folgen.“ Die Gewerkschaft ACV hatte bereits zuvor angekündigt, dass der städtische Gärtnereidienst künftig täglich für bis zu drei Stunden die Arbeit niederlegen könne.
„Je mehr Details zu den Sparplänen bekannt werden, desto klarer wird den Bürgerinnen und Bürgern: Sie sind es erneut, die die Lasten tragen sollen“, so Demuynck weiter. „Nach vier Sparrunden sagen wir deutlich: Es reicht! Die Stadtregierung muss mit monatelangem sozialem Widerstand rechnen.“
Unklarheit über Subventionen
Auch über die Zukunft vieler Subventionen herrscht bei zahlreichen Organisationen große Unsicherheit. Viele von ihnen waren am Mittwochabend ebenfalls zum Rathaus gekommen. „Wir fordern Klarheit und wollen das Gespräch mit der Stadt – aber die Entscheidungen über finanzielle Mittel mit massiven Auswirkungen werden einseitig gefällt“, kritisierte Gregory Cremmerye vom Kollektiv ‚Zwarte Rook‘.
„Das sind Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamten und der Zivilgesellschaft. Die Stadt hat in den letzten Jahren ihre Finanzen schlecht verwaltet – und jetzt sollen die Falschen dafür bezahlen“, äußerte sich ein Mitarbeiter der Stadt.
Ergebnislose Sondersitzung
Die Protestaktion fand kurz vor Beginn der Sondersitzung des Genter Stadtrats statt. Die Opposition stellte zahlreiche Fragen zu den gestrichenen Subventionen und Arbeitsplätzen – konkrete Antworten oder neue Informationen blieben jedoch aus.