Durch die Übernahme der Lizenz eines in Brüssel nicht mehr aktiven Betreibers hofft Lime, seine umstrittenen Steps zumindest bis Dezember weiter anbieten zu können. Diese Entwicklung löste ein juristisches Gerangel zwischen Lime und Brussels Mobility aus. "Ein Zeichen der Solidarität", so beschreibt das US-Unternehmen Lime den Schritt, der seine 3.500 hellgrünen Scooter in Brüssel wieder verfügbar machen soll.
Lime wehrt sich: Sie App-Miet-Roller bleiben (vorerst) in Brüssel mit übernommener Lizenz
Andreas Kockartz
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Durch die Übernahme einer noch laufenden Lizenz von einem nicht mehr auf dem Brüsseler Markt aktiven Sharing-Betreiber können die Nutzer seit Dienstagmorgen wieder die Roller und Fahrräder von Lime freischalten. Dies teilt Lime in einer Pressemitteilung mit.
Nach Informationen der Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ handelt es sich dabei um eine Lizenz, die entweder von Gliize oder von Bodaz stammt. Diese Unternehmen boten kurzzeitig Steps auf den Brüsseler Straßen an, stellten aber ihren Betrieb ein, nachdem die Brüsseler Regierung beschlossen hatte, das Angebot an Miet-Bikes und -Steps auf drei Akteure zu beschränken: Bolt, Dott und Voi.
Staatsrat
Die Reform des App-Roller-Marktes zielte darauf ab, die Zahl der Roller in der Hauptstadt drastisch zu reduzieren und die Zahl der Betreiber zu verringern, ist aber bis heute legal. Lime war mit der Entscheidung der Brüsseler Regionalregierung nicht einverstanden und zog kurz nach Bekanntgabe der Maßnahme zusammen mit einer Reihe anderer Sharing-Anbieter vor Gericht bzw. vor den belgischen Staatsrat. Das Unternehmen bekam Recht und durfte seine hellgrünen Roller und Fahrräder bis Juli 2025 in Brüssel weiter anbieten. Aber dann sollte Schluss sein.
Letzte Woche schien das Schicksal von Lime dann besiegelt, doch inzwischen ist ein weiteres Gerichtsverfahren beim Staatsrat anhängig. "Dort wird ein Urteil über die Begründung der Roller-Reform der Brüsseler Regierung fallen. Wir erhalten positive Signale, dass dieses Urteil positiv ausfallen wird", so Sofie Staelraeve, verantwortlich für Public Affairs Benelux bei Lime, gegenüber BRUZZ: "Mit unseren Schritten hoffen wir, die Zeit bis zum Urteil zu überbrücken. Damit vermeiden wir auch, dass die Region Strafen zahlen muss, falls der Staatsrat uns Recht gibt."
Juristische Diskussion
Nach Angaben von Lime ist es rechtlich möglich, die laufende Lizenz eines anderen Unternehmens zu übernehmen. "Wir wurden von diesem Betreiber selbst kontaktiert", so Staelraeve: "Wir haben die Frage gründlich geprüft und uns schließlich entschlossen, die Gelegenheit zu nutzen. Schließlich erfüllte der Betreiber seine Lizenz nicht mehr. Daran ist natürlich ein Geschäft geknüpft".
Ob es sich um ein Geschäft mit Gliize oder Bodaz handelt, wollte Staelraeve BRUZZ gegenüber nicht bestätigen. Bei Brussels Mobility, der regionalen Verkehrsbehörde, äußert sich die Sprecherin Inge Paemen in einer Antwort an BRUZZ etwas vorsichtiger über den rechtlichen Aspekt: "Wir werden sehen, ob das einfach so gemacht werden kann."
"Armee von Anwälten"
Brüssels geschäftsführende Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt (Groen) ist mit der Demarche von Lime sicher nicht einverstanden. "Wir haben den rechtlichen Rahmen für Leihroller verschärft, indem wir Abstellzonen eingeführt und die Anzahl der Steps begrenzt haben. Das war notwendig, um die Sicherheit und den Komfort aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten“, so ein Sprecher des Brüsseler Verkehrsministeriums: "Es ist ironisch, dass Uber/Lime seine Armee von Anwälten einsetzt, um Regelungen anzugreifen, die von der Branche ausdrücklich selbst gefordert wurden. Uber/Lime setzt nun alle rechtlichen Mittel ein, aber das System kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Spielregeln halten."
Uber und Lime arbeiten schon seit Jahren eng zusammen. Das Taxi-App-Unternehmen besitzt rund 30 % der Anteile von Lime. Die übertragene Lizenz erlaubt es mehr als hundert Mitarbeitern des Unternehmens, vorerst weiter beschäftigt zu werden, lässt Lime wissen.