Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Belgien und 14 weiteren Ländern die Genehmigung erteilt, eine Sonderregel zu nutzen, um die europäischen Schuldenvorgaben in Sachen höhere Verteidigungsausgaben zu übertreten. Viele EU-Mitgliedsländer gehören auch der NATO an und diese drängt auf einen höheren Anteil am BIP für die Verteidigung.
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EU-Sonderregelung: Belgien kann höhere Verteidigungsausgaben umsetzen
Im Einklang mit einer der im Plan „Readiness 2030“ der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen die betreffenden EU-Mitgliedstaaten zusätzlich 1,5 % Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben, ohne durch die strengen Schulden- und Defizitregeln der EU bestraft zu werden.
Belgien kann damit über 4 Jahre lang zusätzlich 1,5 % seines BIP für die Verteidigung ausgeben. Die EU-Länder sind eigentlich dazu verpflichtet, ihr Defizit unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ihre Schuldenquote unter 60 % des BIP zu halten.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Bedrohung der europäischen Sicherheit haben die EU-Länder dazu veranlasst, aufzurüsten. Der erhöhte Druck zur Aufrüstung - nicht zuletzt auch von Seiten der NATO - hat es jedoch vielen der 27 EU-Mitgliedsländer erschwert, in die Verteidigung zu investieren und gleichzeitig die Ausgabenobergrenzen des Blocks einzuhalten.
Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien wird diese Abweichung von den EU-Regeln gewährt.
Im März präsentierte die Europäische Kommission ihren Plan „Readiness 2030“ über rund 800 Mia. €, die für Aufrüstungsprojekte freigemacht werden sollen. Dies beinhaltet einen neuen Fonds in Höhe von 150 Mia. €, gekoppelt an die vorübergehende Herausnahme bestimmter Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schulden- und Defizitgrenzen.