Teureres Gas und billigerer Strom. Dies sind einige der Auswirkungen des von der flämischen Landesregierung vorgeschlagenen Klimaplans. Ziel ist, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 % zu senken. Welches sind die wichtigsten Maßnahmen in diesem Klimaplan? Mit diesem „verspäteten“ Klimaplan will das belgische Bundesland Flandern den Erfordernissen der Europäischen Union entsprechen.
Teureres Gas und billigerer Strom: Was bedeutet der neue Klimaplan für Flandern für die Bürger?
Andreas Kockartz
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Mit mehr als einem Jahr Verspätung und nach langwierigen Verhandlungen hat Flandern endlich seinen Klimaplan. Er ist dringend notwendig, um die internationalen Klimaziele zu erreichen. Die Europäische Union verlangt von Belgien, die Emissionen bis 2030 um 47 % zu senken (im Vergleich zum Stand von 2005), aber die vorherige flämische Regierung wollte nie über eine Reduzierung um 40 % hinausgehen. Das ist derzeit sogar unerreichbar. Mit den derzeitigen Maßnahmen wird Flandern bis 2030 lediglich eine Reduzierung von 33,7 % des Schadstoffausstoßes erreichen.
Um diese Lücke zu schließen, hat die neue flämische Regierung jetzt ein Paket von zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. „Wenn wir die klimatischen Herausforderungen angehen wollen, müssen wir zusammenarbeiten", sagte der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele von den (flämischen Nationaldemokraten N-VA: "Wenn wir zusammenarbeiten, können wir die ökologischen Gewinne maximieren und die Klimaziele erreichen, ohne es vielen Menschen zu schwer zu machen. Und ich denke, dass wir dies in unserem Klimaplan tun."
Energiemaßnahmen
Tax Shift - Die flämische Regierung führt eine Steuerverschiebung durch, bei der ab 2028 mehr als 360 Mio. € an Abgaben von der Strom- auf die Gasrechnung verlagert werden. Da Strom in Flandern viel teurer ist als Gas, will die Regierung unter anderem den Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen fördern.
Rabatt auf Strom - Neben der Steuerverschiebung wird es einen zusätzlichen Rabatt auf Strom geben. „In Flandern sind wir immer noch sehr abhängig von Gas", sagte Energie- und Klimaministerin Melissa Depraetere von den flämischen Sozialisten Vooruit: „Wir wollen die Menschen dazu motivieren, umzusteigen, aber wir wollen sie nicht bestrafen, wenn sie das nicht tun. Der Gaspreis wird auch in den kommenden Jahren weiter steigen, deshalb müssen wir die Menschen schützen."
Haushalte, die mit fossilen Brennstoffen heizen, verbrauchen Strom für andere Dinge. Sie werden mehr für ihr Gas oder Heizöl bezahlen, aber ihre Stromrechnungen werden sinken. Laut Energie- und Klimaministerin Depraetere bedeutet das unterm Strich, dass sie nicht mehr bezahlen müssen. Haushalte, die mit Strom heizen, erhalten einen „doppelten Rabatt“.
Bau und Renovierung
Renovierungsförderung - Die flämische Regierung stellt zusätzliche Mittel für die Renovierungsförderung im sozialen Wohnungsbau bereit. „Diese Woche haben wir gesehen, unter welchen Bedingungen viele Menschen in Sozialwohnungen leben müssen, wenn es sehr heiß ist", so Depraetere weiter: „Wir haben also ein Budget freigegeben, um zusätzliche Renovierungshilfen zu gewähren, aber wir werden auch zinslose Darlehen für bestimmte Einkommens- und andere Gruppen bereitstellen.“
Sanierungsprämie für Wärmepumpen wird es auch für Wohnungseigentümer geben: „Wir wollen sicherstellen, dass sich diese Kosten und Investitionen auch lohnen.“
Mobilität
Batteriecheck - Wer ein gebrauchtes Elektroauto kauft, soll mehr Klarheit über die Qualität der Batterie bekommen. „Wir wollen prüfen, wie wir einen einheitlichen Batterie-Check einführen können“, sagte Flanderns Mobilitätsministerin Annick De Ridder (N-VA): „Das wird den Verbrauchern mehr Vertrauen geben und sie werden sich dann eher für ein Elektroauto entscheiden.“
Masterplan für das Fahrradfahren - Der Plan ist noch unvollständig. Wenn er fertiggestellt ist, wird er darauf abzielen, den Anteil des Fahrrads im Berufsverkehr in Flandern weiter zu erhöhen.
LKW-Vorschriften - Transportunternehmen, die auf Lastwagen mit Elektroantrieb umsteigen möchten, verlieren durch die dazu notwendigen Batterien Laderaum, weil sie sich an die Vorschriften für die maximale Größe halten müssen. Die flämische Regierung will die Vorschriften so ändern, dass es zusätzliche Kapazitäten für Batterien gibt, ohne dass die Lkw die Vorschriften überschreiten.
Pakt mit den Kommunen – Mobilitätsministerin De Ridder möchte die Kommunen in die Klimaziele einbeziehen, indem sie eine Art Pakt mit ihnen schließt. Die Landesregierung wird die Städte und Gemeinden Kommunen, wenn sie bestimmte Entscheidungen treffen, wie z. B. eine lokale „emissionsfreie Logistikentwicklung.“
Landwirtschaft
Laut Landwirtschaftsminister Jo Brouns von den flämischen Christdemokraten CD&V werden die Landwirte die Möglichkeit bekommen, aus einem Maßnahmenpaket auszuwählen, das die flämische Regierung zusammen mit dem Agrarsektor entwickeln wird.
Genetik - Gentechnische Veränderungen werden eingesetzt, um die Ernteerträge zu steigern, die Resistenz gegen Krankheiten und Schädlinge zu erhöhen und den Nährwert zu verbessern. „Unsere Landwirtschaft nutzt diese Möglichkeiten bereits, aber es muss noch mehr getan werden“, sagte Landwirtschaftsminister Brouns. Er verweist auf „Futtermittelzusatzstoffe.“ Durch die Zugabe von Nitrat oder Rapsfett zum Futter für Milch- und Rindvieh können die Treibhausgasemissionen um bis zu 30 % gesenkt werden.
Nachhaltiger Gewächshaus-Gartenbau - Dies ist eine Form der Landwirtschaft, bei der Pflanzen in Glas- oder Kunststoff-Gewächshäusern angebaut werden. Dieser Sektor ist derzeit noch stark von Gas abhängig, so der Landwirtschaftsminister: „Wir müssen auch hier eine Umstellung auf mehr Nachhaltigkeit vornehme.“
Industrie
Greening-Scans - Die flämische Regierung will den Unternehmen den Zugang zu Greening-Scans erleichtern, so MP Diependaele. Dies wird es ihnen erleichtern, herauszufinden, wie sie nachhaltiger werden und ökologische Fortschritte erzielen können.
Ökologische Unterstützung - „Wir werden diese Unterstützung reformieren und leichter zugänglich machen“, so Diependaele weiter: „Konkret werden wir mit den Unternehmen zusammenarbeiten, um Wege zu finden, wie sie sich nachhaltig verändern können. Die flämische Regierung wird diesen Prozess dann teilweise subventionieren."