„Brüssel unter Vormundschaft stellen und dann die Region abschaffen.“ Das sagen einige Mitglieder der flämischen Volksbewegung (VVB) und das Konsultationszentrum der flämischen Verbände (OVV). Nach Ansicht der Organisationen ist die Region zu einer ineffizienten Regierungsebene geworden, die „eher zur Stagnation als zu Lösungen beiträgt“. Soll also das Brüsseler Regionalparlament (Foto) in seiner aktuellen Funktion aufgelöst werden?
Inland
Flämische Verbände empfehlen, die Region Brüssel-Hauptstadt abzuschaffen
Andreas Kockartz
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"Brüssel hat etwas Besseres verdient als politische Stagnation, institutionelle Zersplitterung und wachsende Schulden", heißt es bei den Verbänden der flämischen Volksbewegung. Nach Ansicht des VVB und des OVV sollte die belgische Bundesebene die Geschicke der Brüsseler Hauptstadt-Region in die Hand nehmen und mit Blick auf Strukturreformen vorübergehend das Ruder übernehmen. Die Kritik kommt nicht aus heiterem Himmel. Brüssel ist schon seit 389 Tagen ohne neue Regierung, was nach Ansicht der Verbände auch auf die Haltung der PS (frankophone Sozialisten) zurückzuführen ist. Diese Partei blockiere jeden Versuch, eine tragfähige Mehrheit zu finden, heißt es.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen den Brüsseler PS-Vorsitzenden Ahmed Laaouej, der sich weigert, mit der N-VA (flämische Nationaldemokraten) Gespräche aufzunehmen. „Was sich heute in Brüssel abspielt, ist nicht mehr der Versuch einer Zusammenarbeit oder eines modernen Regierens, sondern ein brutaler politischer Raubzug“, so die Verbände.
"Parität ist keine Gunst"
Die flämische Volksbewegung ist der Meinung, dass praktikable Mehrheiten blockiert werden und dass die flämische Vertretung in der Hauptstadt-Region absichtlich ausgegrenzt und schlecht behandelt wird. Auch die Missachtung des Grundsatzes der Parität (jede Sprachengemeinschaft bringt in Brüssel ihre eigene Mehrheit in die Koalition ein) wird in der Pressemitteilung hervorgehoben. Nach Ansicht von VVB und OVV wird dieser Grundsatz von den französischsprachigen Parteien "selektiv" angewendet.
Wenn die französischsprachigen Parteien, allen voran die PS, den Schutz der flämischen Minderheit und die gemeinschaftlichen Grundregeln in Brüssel aushöhlen wollen, fragen sich die Verbände, warum die flämischen Parteien auf Bundesebene immer noch auf der Parität und dem Schutz der französischsprachigen Minderheit in Belgien bestehen: "Parität ist keine Gunst, sondern ein reziprokes Prinzip", so die Mitteilung der Verbände drohend: "Wenn die französischsprachigen Parteien das Brüsseler Gleichgewicht sprengen, dann sprengen sie auch das föderale Gleichgewicht".
Ein anderes Modell für Brüssel
Nach Ansicht der Verbände ist es an der Zeit für ein anderes Modell des Regierens in Brüssel. Sie wollen die, wie sie es nennen, "institutionelle Überkomplexität" Brüssels beseitigen und fordern daher die Abschaffung der Region Brüssel-Hauptstadt.
Wie genau eine neue Verwaltung oder eine neue regionale Struktur aussehen sollen, bleibt vorerst vage. VVB und OVV betonen jedoch die Bedeutung von Reformen: "Brüssel verdient keinen Stillstand, sondern eine effiziente und transparente Verwaltung, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger eingeht und die flämische Präsenz respektiert."