In Belgien findet an diesem Montag, den 7. Juli, ein Ärztestreik als Protest gegen geplante Änderungen im Honorar- und Gesundheitssystem statt. Mehrere Ärzteverbände haben zu diesem Streik aufgerufen, der erste dieser Art seit den 1960er Jahren. Die geplanten Reformen betreffen die Honorare der Ärzte und das Gesundheitssystem im Allgemeinen. Die Ärzteverbände befürchten, dass diese Reformen negative Auswirkungen auf die Qualität der medizinischen Versorgung haben könnten. Viele Ärzte haben ihre Praxen an diesem Montag zwischen 8 Uhr und 18 Uhr geschlossen und die Patientenversorgung weitgehend einstellen. Auch zahlreiche Ärzte in Kliniken beteiligen sich an der Aktion.
Der Ärztestreik an diesem 7. Juli findet wie geplant statt. Die Ärztevereinigung BVAS beschloss diesen Streik definitiv nach einer erneuten Beratung im Kabinett von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) am vergangenen Donnerstagabend mit den Krankenkassen und ihren Verbänden sowie mit den Zahnärzten. Diese habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Es war bereits die siebte Konsultation. Die Ärzte sind verärgert über Vandenbrouckes Reformpläne.
Dazu gehört auch das Vorhaben Vandenbrouckes, die Arzthonorare nach oben zu deckeln, sowohl für niedergelassene Ärzte als auch für Klinikärzte. Vandenbroucke will die Mediziner „unter leichtem Zwang“ dazu bringen, mit festen von den Behörden vorgelegten Honorartarifen zu arbeiten. Nach Ansicht der Ärzte wurden zwar einige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, diese seien jedoch unzureichend.
"Gestern Abend (am vergangenen Donnerstag, Red.))haben wir an der Anhörung zum Vorentwurf des Rahmengesetzes teilgenommen, zu der uns Minister Vandenbroucke eingeladen hatte. Einige Stunden zuvor war den Teilnehmern per E-Mail ein in einigen Punkten geänderter Gesetzesentwurf zugesandt worden. Es ist nicht möglich, die Änderungen des Textes im Detail zu analysieren, aber eine kurze Lektüre zeigt, dass der geänderte Text zwar einige der Forderungen der Ärztegewerkschaften erfüllt, diese aber im Allgemeinen unzureichend und in der Praxis schwer umzusetzen sind. Das Problem bleibt also ungelöst. Es ist unmöglich, dass dieser vorläufige Entwurf eines Rahmengesetzes gründlich überarbeitet wird, bevor der Minister ihn vor der Parlamentspause zur ersten Lesung vorlegt. Unser Streikaufruf für Montag, den 7. Juli, bleibt also auf jeden Fall bestehen", teilte der BVAS am Freitag in einer Reaktion mit.
Bei BVAS und Het Kartel (ASGB/GBO/MODES), die Haus- und Fachärzte vertreten, ist die Unzufriedenheit am größten, bei Domus Medica ist der Ton gemäßigter. Paul Callewaerts von der sozialistischen Krankenkasse Solidaris ruft indessen zu weiteren Gesprächen auf. Um die Rechnung für die Patienten erschwinglich zu halten, seien jedoch Reformen notwendig, so Callewaerts: "Die Ärzte streiken gegen die Patienten und gegen sich selbst."
Im belgischen Bundesland Flandern wird davon ausgegangen, dass 4 von 10 Hausärzten ihre Praxen am Montag schließen. In welchem Maße sich Ärzte und Fachärzte in Kliniken und Krankenhäusern an dem Streik beteiligen werden, lässt sich nach Angaben der verschiedensten Einrichtungen und Verbände nicht abschätzen.
Krankenhäuser: Notdienste bleiben geöffnet
Die Notfallversorgung geht trotzdem weiter. Fast alle Krankenhäuser, die VRT NWS kontaktierte, gaben an, dass ihre Notaufnahmen geöffnet bleiben werden.
Nicht alle Ärzte in allen Krankenhäusern werden am Montag streiken. In vielen Krankenhäusern gibt es zwar keinen Generalstreik, aber die Ärzte haben ein individuelles Streikrecht und können daher beschließen, nicht zu arbeiten.
In einigen Krankenhäusern wird am Montag so gut wie normal gearbeitet, in anderen wird alles, was nicht dringend oder notwendig ist, gestrichen, und in wieder anderen wird die Arbeit nach der Sonntagsschicht erledigt.
Wer am Montag einen Termin bei einem bestreikten Arzt oder Spezialisten hat, wird in der Regel vom Krankenhaus oder von der Praxis selbst angerufen, um den Termin zu verschieben.