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Der Staatsrat bestätigt: Der Mobilitätsanbieter Lime muss Brüssel verlassen

Die über eine App zu leihenden Roller und Räder des Mobilitätsanbieters Lime sind in der Region Brüssel-Hauptstadt nicht mehr willkommen. Dies urteilte der belgische Staatsrat zu Gunsten der Konkurrenten Bolt, Dott und Voi. Die Nachrichtenplattform BRUZZ meldet dazu, dass damit der ständige juristische Streit zwischen den Mitrad- und Step-Anbietern in der Hauptstadt zu Ende ist.  

Andreas Kockartz
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2023 beschloss die Brüsseler Regionalregierung, die Anzahl der Mietroller von damals 20.000 Fahrzeugen auf 8.000 zu beschränken. Die belgische Hauptstadt zählte seinerzeit 20 Steps pro 1.000 Einwohner (zum Vergleich: Paris zählte damals 5 Steps pro 1.000 Einwohner).

Dieser Überfluss an Mietrollern sorgte damals in den Straßen und auf den Plätzen von Brüssel nicht selten für ein Chaos. Diese Reform ging seinerzeit mit verpflichtet zu nutzenden „Dropzones“ für solche Fahrzeuge und mit einer Verringerung der Anbieter.

So war geplant, nur noch die Anbieter Dott und Bolt zuzulassen. Diese bekamen zudem auch die Zulassung der kommunalen Behörden, um genau wie Mitkonkurrent Voi jeweils 2.500 Mietfahrräder anzubieten.

Justiz eingeschaltet

Lime war damit nicht einverstanden und zog via Mutterhaus Uber vor Gericht. Dort konnte Lime eine Lizenzverlängerung für Brüssel erreichen, doch diese lief Ende Juni aus.

Diese Woche urteilte der belgische Staatsrat, dass Lime seine Steps und seine Räder aus Brüssel entfernen muss. Bolt, Dott und Voi, die Unternehmen, für deren Aktivitäten sich die Brüsseler Region entschieden hatte, äußerten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Man habe in eine sichere und gute Dienstleistung investiert, hieß es in einem gemeinsamen Statement und zwar auf Ebene von neuen Technologien, besseren Stellplätzen und der Sicherheit: „All diese Verbesserungen sind mit Unkosten verbunden und diese Kosten können wir nicht tragen, solange nicht zugelassene Anbieter ungehindert weiteroperieren können.“  

Lime will in Brüssel aktiv bleiben

Lime zieht seit diesem Donnerstag zwar seine Roller und Fahrräder ein, hofft jedoch in der belgischen Hauptstadt aktiv bleiben zu können. Das US-Unternehmen hat auch inzwischen seine App geschlossen. Doch man will hier bleiben, so das Unternehmen: „Der Staatsrat hat diesen Vorgang noch nicht von Grund auf klargestellt.“

Der Staatsrat muss sich noch zum Auswahlverfahren äußern, bei dem Lime gegenüber Bolt, Dott und Voi das Nachsehen hatte. Falls Lime in Brüssel weiter aktiv bleiben sollte, kann das Unternehmen nach eigenen Angaben Schadensersatz in Millionenhöhe von der Region Brüssel-Hauptstadt einfordern. 

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