Nach dem Wegfall des Senats muss eine Lösung für die Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) im belgischen Föderalparlament gefunden werden. Dies sagte Premierminister Bart De Wever (N-VA) am Mittwoch nach einem Besuch bei der Regierung der DG in Eupen in Ostbelgien: "In einem komplizierten Land wie Belgien, das einem Mini-Europa gleicht, ist es wichtig, dass jeder eine Stimme hat.“
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Belgiens Premierminister De Wever ist offen für garantierten Sitz für die Deutschsprachige Gemeinschaft in der Kammer
Andreas Kockartz
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Die belgische Bundesregierung hat sich Anfang des Monats auf die Abschaffung des Senats (die Zweite Kammer im Bundesparlament) geeinigt. Wenn das Parlament ebenfalls zustimmt, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit - da dazu die Verfassung geändert werden muss, wird der Senat im Jahr 2029 abgeschafft. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft steht viel auf dem Spiel: Sie hat einen garantierten Sitz im Senat (neben 29 flämischen und 22 französischsprachigen Senatoren), und diese garantierte Vertretung droht zu verschwinden. Das DG-Parlament hat vor Kurzem eine Resolution verabschiedet, um eine garantierte Vertretung in der Kammer zu fordern.
"Wir wissen aus Erfahrung, dass diese Vertretung sehr wichtig ist", sagte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Er verwies auf die 2015, nach der sechsten Staatsreform, geführten Gespräche zur Refinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Damals hatte sich ein Fehler in die Texte eingeschlichen, der schwerwiegende Folgen hätte haben können und der nur dank des gemeinsamen Vorgehens seiner Regierung und der deutschsprachigen Abgeordneten im Bundesparlament korrigiert werden konnte.
Die Kammer hat heute zwar ein deutschsprachiges gewähltes Mitglied, aber dieser Sitz ist "willkürlich" und hängt von den Wahlergebnissen ab, räumte Premier De Wever ein. Die Präsenz der Deutschsprachigen müsse daher "gesichert" werden. Er erwähnte dabei die Idee, einen eigenen Wahlkreis für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu schaffen. Heute gehören die 80.000 Deutschsprachigen bei den föderalen Wahlen zum Wahlkreis Verviers in der Provinz Lüttich.
"Es ist nie einfach in diesem Land, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, aber wir werden daran arbeiten", versprach De Wever und fügte hinzu, dass auch andere Lösungen möglich seien.
Paasch forderte auch eine Gleichbehandlung im Konsultationsausschuss, dem keine Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft angehören. Der Ministerpräsident der DG kann (wie das bei der Corona-Pandemie der Fall war) eingeladen werden, hat aber kein Stimmrecht. Diese Forderung deckt sich mit dem Wunsch der Regierung Pasch, die Deutschsprachige Gemeinschaft als vollwertigen Partner anzuerkennen und sie nicht als „Unterbehörde“ der Wallonischen Region zu sehen. Unsere Kollegen des deutschsprachigen Rundfunks BRF aus Ostbelgien haben zum Besuch des belgischen Premierministers in Eupen eine Reportage produziert.