Belgiens Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V, Foto) ist der Ansicht, dass auch die Teilstaaten ihren Teil zu den steigenden Verteidigungsausgaben beitragen sollten. Der flämische Christdemokrat hält dabei an seinem Plädoyer für die 2 %-BIP-Norm fest, wie er vor einigen Tagen andeutete.
Inland
Sollen sich die Regionen in Belgien an den steigenden Verteidigungsausgaben beteiligen?
Andreas Kockartz
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Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga befürchtet Haushaltsminister Van Peteghem, dass auch die Länder und Regionen in die Verantwortung genommen werden müssen, um die 1,5 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) aufzufangen, die für Verteidigungs-Infrastruktur und für Cybersicherheit ausgegeben werden sollen. Das betrifft aber nicht reinen militärischen Ausgaben, die nur zu Lasten des Nationalstaates gehen.
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag in der vergangenen Woche wurde vereinbart, dass alle Mitgliedsstaaten 5 % ihres BIP für die Verteidigung ausgeben sollen. Dies beinhaltet die sogenannte 3,5 plus 1,5 %-Norm (1,5 % für strukturelle Ausgaben, 3,5 % für rein militärische Zwecke).
Van Peteghem selbst erkennt, dass diese Ziele nur schwerlich zu erreichen sind. Belgien hat bis 2035 die Zeit dazu. Doch man müsse sich an die Vorgaben halten. In der laufenden Legislaturperiode bleiben die entsprechenden Ausgaben noch bei 2 % des BIP.
Dies entspreche dem „Realismus“ so der Haushaltsminister am Rande der Vorstellung einer Studie über 10 Jahre Staatsfinanzen in der vergangenen Woche: „Wir müssen am Mehrjahreshaushaltsweg festhalten, wie wir ihn Europa präsentiert haben.“