Wird das Brüsseler Regionalparlament in Zukunft im Senat tagen? Wenn es nach Bertin Mampaka (MR, Foto), dem Präsidenten des Brüsseler Parlaments, geht, soll das in absehbarer Zeit der Fall sein. Nachdem die belgische Föderalregierung beschlossen hat, den Senat abzuschaffen, wird das Gebäude mit seinen roten Sesseln normalerweise ab 2029 leer stehen. Für Mampaka ein idealer Standort für sein Haus...
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Der Vorsitzende des Brüsseler Regionalparlaments will, dass sein Haus in den Senat umzieht
"Der Senat wird geschlossen, die Gebäude werden leer stehen. Dort ist Platz für 150 Personen", träumte Mampaka laut gegenüber dem französischsprachigen Radiosender Bel RTL. Mampaka sieht den Umzug in erster Linie als Maßnahme zur Kostensenkung: "Das Brüsseler Parlament hat einen schlechten Standort: Wir mussten zusätzliche Büros anmieten. Andere Büros müssen renoviert werden. Ich werde daher vorschlagen, in die Senatsgebäude umzuziehen. Auf diese Weise können wir die derzeitigen Parlamentsgebäude verkaufen", so der französischsprachige Brüsseler Liberale.
Das Halbrund des Senats ist Teil des Palastes der Nation in der Wetstraat in Brüssel. Dieses Gebäude beherbergt sowohl den Senat als auch die Abgeordnetenkammer, das wichtigste föderale Parlament. Wenn Mampakas Vorschlag also Wirklichkeit wird, wird das Brüsseler Parlament in Zukunft im selben Gebäude tagen wie die föderalen Kollegen. Nach Mampakas Worten sind auch andere Beteiligte von seinem Vorschlag begeistert: "Ich habe die Idee eines Umzugs mit einigen Abgeordneten aus der Region besprochen und sie sind sehr begeistert. Ich hoffe jetzt, dass ich das Parlamentsbüro und die Verwaltung überzeugen kann."
Der Senat ist noch nicht endgültig abgeschafft
Die Abschaffung des Senats wird frühestens 2029 abgeschlossen sein, so dass das Gebäude wahrscheinlich erst dann frei wird. Außerdem ist die Entscheidung noch nicht endgültig: Die Abschaffung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Das bedeutet, dass auch einige Oppositionsparteien mit den Mehrheitsparteien stimmen müssen. Die flämischen Liberalen Open VLD haben bereits angekündigt, dass sie dafür stimmen wird, PS (die frankophonen Grünen) und Groen (die flämischen Grünen) warten noch auf weitere Details, bevor sie eine Entscheidung treffen.