Die belgische Regierung hat sich am Montagmorgen nach 12 Stunden langen Verhandlungen auf eine Kapitalertragsteuer geeinigt. Die Verhandlungen hatten am Freitag begonnen und waren am Sonntagabend fortgesetzt worden. Die Steuer war ein Streitpunkt der sogenannten „Arizona-Koalition“ aus Liberalen, Christdemokraten, Nationalisten und Sozialdemokraten von Premierminister Bart De Wever (flämische Nationalisten, N-VA).
Inland
Nach Verhandlungsmarathon: Regierung einigt sich auf Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer war ein zentrales Anliegen von Vooruit, der einzigen linken Partei in der Regierungskoalition. Die flämischen Sozialdemokraten wollten die Steuer durchsetzen, damit auch „die stärksten Schultern“ zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Sie hatten die Steuer mit mehreren anderen Themen verknüpft, darunter die Reform der Arbeitslosenunterstützung.
Am Montagmorgen bezeichnete Vooruit die Einigung als „historischen Schritt“ und sprach von einem „ehrlichen Beitrag der Superreichen – ohne Schlupflöcher“. Andere Parteien hätten versucht, Ausnahmen durchzusetzen, etwa für vermögende Familien oder Personen mit guten Steuerberatern – doch diese seien nicht Teil des endgültigen Abkommens.
Was sieht die Einigung konkret vor?
Besteuert werden Kapitalgewinne aus dem Verkauf von Finanzanlagen (wie Aktien und Anleihen), sofern sie 10.000 Euro übersteigen. „Es ist keine Steuer, die uns begeistert, aber wir stehen loyal zum Regierungskompromiss“, sagte der frankophone liberale Minister David Clarinval (MR) nach den Verhandlungen. „Ich denke, wir konnten die Mittelschicht schützen – das ist positiv“, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.
Finanzminister Jan Jambon (N-VA) wird voraussichtlich im Laufe des Vormittags eine ausführlichere Erklärung abgeben. Laut Vizepremier Maxime Prévot (frankophone Christdemokraten, Les Engagés) sollen die ersten 10.000 Euro steuerfrei bleiben – nach fünf Jahren könnte dieser Freibetrag auf 15.000 Euro steigen.
Die private Altersvorsorge bleibt von der Steuer ausgenommen, wie Budgetminister Vincent Van Peteghem (flämische Christdemokraten, CD&V) betonte. Es sei wichtig, „nicht zu viele Schlupflöcher zuzulassen“, aber gleichzeitig „den verantwortungsvollen Umgang mit Geld sowie kleine Selbstständige und Sparer nicht zu bestrafen“.
Ein jährliches Monitoring der Maßnahme ist vorgesehen, mit der Möglichkeit zur Anpassung, falls die erwarteten Einnahmen nicht erreicht werden.