Im Justizpalast in Brüssel protestierten rund 800 Richter und andere Mitarbeiter der Gerichte gegen die anhaltende Unterfinanzierung der Justiz. Dabei wurde ein offizieller Appell an die Regierung unterzeichnet. Die Richter und Staatsanwälte führen seit mehreren Monaten eine Kampagne, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.
Die Initiative zu dieser Aktion ging vom Kassationsgerichtshof und den fünf Berufungsgerichten aus. Die Präsidenten dieser Gerichte haben zusammen mit den Generalstaatsanwälten des Obersten Gerichtshofs und der Berufungsgerichte sowie dem Bundesstaatsanwalt einen offiziellen Appell an das Parlament und die Regierung unterzeichnet.
Dass die obersten Richter des Landes eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, ist außergewöhnlich. Seit Wochen wird der Unmut innerhalb der Richterschaft immer lauter, ausgelöst durch die Pläne der Bundesregierung, das Altersversorgungssystem von Richtern und Gerichtsmitarbeitern zu reformieren.
Dagegen gab es Proteste von nahezu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften, die auch eine Reihe von anhaltenden Missständen anprangerten, wie z.B. jahrelange Haushaltskürzungen, die die Arbeitsbedingungen in der Justiz ernsthaft belasteten, und die Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen.
Forderung nach "voller Anerkennung"
Mit dieser Aktion kurz vor Beginn des Gerichtsurlaubs haben die Richter die Regierung und das Parlament, die beiden anderen verfassungsmäßigen Gewalten, aufgefordert, "die Justiz als Staatsgewalt gemäß dem ihr von der Verfassung garantierten Statut voll anzuerkennen, indem sie ihr ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit sie den Rechtssuchenden eine qualitativ hochwertige Justiz bieten kann".
"Wir bitten darum, vom Premierminister und dem Präsidenten der Kammer empfangen zu werden, um an einem respektvollen und konstruktiven Dialog teilzunehmen", sagte Eric de Formanoir, erster Präsident des Obersten Gerichtshofs.
"Wir bitten darum, dass die soziale Rolle von Richtern und Staatsanwälten voll anerkannt wird, dass die notwendigen Instandhaltungs- oder Renovierungsarbeiten in allen Gerichtsgebäuden durchgeführt werden, dass alle Planstellen vollständig besetzt werden, dass weitere Investitionen in die Digitalisierung getätigt werden und dass Ressourcen für die Vollstreckung aller Urteile freigegeben werden."