Die Opposition in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament (Foto) hat die Abstimmung über mehrere Reformen der Regierung blockiert. Damit wird die Befristung der Arbeitslosigkeit nicht wie geplant in Kraft treten können. Die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosigkeit ist die wichtigste Reform der Arizona-Regierung. Normalerweise sollte die Maßnahme schrittweise ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.
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Die Opposition blockiert die Reformabstimmung im Parlament: Befristete Arbeitslosigkeit kann am 1. Januar 2026 nicht in Kraft treten
Andreas Kockartz
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Doch die Opposition machte der Regierung jetzt einen Strich durch die Rechnung. Sie blockiert das Gesetz zur Begrenzung des Arbeitslosengeldes. Normalerweise wäre an diesem Mittwoch im Parlament darüber abgestimmt worden. Doch dazu kam es nicht. Alle Oppositionsparteien - mit Ausnahme von Open VLD (flämische Liberale) - haben gemeinsam mehrere Änderungsanträge eingereicht. Dabei handelt es sich um zusätzliche Vorschläge zur Anpassung des Gesetzes, bevor es verabschiedet wird.
PS (frankophone Sozialisten), PVDA (kommunistische Arbeiterpartei), Ecolo-Groen (Grüne) und Vlaams Belang (flämische Rechtsradikale) beschlossen, diese Änderungen dem Staatsrat zur Prüfung vorzulegen. Dies wird mindestens fünf Tage in Anspruch nehmen. Daher konnte es nicht zu der geplanten Abstimmung kommen. Die Zustimmung der Abgeordneten an diesem 25. Juni wäre notwendig gewesen, um das Inkrafttreten der Regelung am 1. Januar zu gewährleisten.
Mehrere andere Maßnahmen innerhalb des Programmgesetzes der Regierung um Premierminister Bart De Wever (N-VA, flämische Nationaldemokraten), die bereits am 1. Juli in Kraft treten sollten, müssen jetzt ebenfalls verschoben werden. Dazu gehören der Elternurlaub für Pflegeeltern und höhere Unkosten für den Erwerb der belgischen Staatsangehörigkeit. Da das Programmgesetz definitiv nicht angenommen wird, werden diese Maßnahmen verschoben.
„Politische Spielchen“
Die Mehrheitsparteien werfen der Opposition eine absichtliche Verzögerungstaktik vor. „Das sind reine politische Spielchen von PVDA, Groen und Vlaams Belang“, sagte die Vooruit-Abgeordnete Anja Vanrobaeys (flämische Sozialistin): „Auf dem Rücken von Menschen, die jeden Tag extrem hart arbeiten und sich um Kinder kümmern, die genauso viel Zeit und Unterstützung von ihren Pflegeeltern brauchen. Sie sind die Opfer dieses traurigen Schauspiels. Vooruit wird weiterhin für all diese Tausende von Pflegekindern und Pflegeeltern kämpfen. Sie können auf uns zählen."
"Sie sollten sich alle zutiefst schämen", warf N-VA-Fraktionschef Axel Ronse der Opposition vor. Die Sitzung wurde beendet, weil eine weitere Debatte im Plenum keinen Sinn mache, so Kammerpräsident Peter De Roover (N-VA). Das Programmgesetz der Arizona-Regierung sei eindeutig überstürzt zusammengesetzt und treffe Tausende von Menschen hart ."Wir bieten der Mehrheit eine Chance, das zu korrigieren", so eine Mitteilung der Opposition zu ihren Vorgehen.