Die israelische Botschafterin Idit Rosenzweig-Abu (Foto), die Botschafterin Israels in Belgien, bekam am Dienstag im flämischen Landesparlament die volle Härte der Links- und der Zentrumsparteien zu spüren. Sie war gekommen, um den Abgeordneten die humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zu erläutern, aber die Debatte endete mit zitternden Stimmen auf beiden Seiten, denn es wurde harsche Kritik laut.
Debatte mit zitternden Stimmen auf beiden Seiten: Die Botschafterin Israels im flämischen Landesparlament
Nadia Naji von den Grünen (Groen) verließ die Sitzung, weil sie sich „die Duldung von Völkermord“ nicht anhören wollte und die flämischen Sozialisten von Vooruit weigerte sich, die Botschafterin zu befragen. „Ich habe keine Fragen, weil Sie sie sowieso mit Lügen beantworten würden“, sagte Nawal Maghroud (Vooruit).
Jos D'Haese von der kommunistischen Arbeiterpartei PVDA fand, dass die Botschafterin im Parlament fehl am Platz sei. „Wie kommen wir auf die Idee, die Vertreterin eines Regimes einzuladen, dessen Premierminister vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird“, fragte er: „Wir sollen hier sein, um Fragen zur humanitären Hilfe für ein Regime zu stellen, das hungernde Menschen in eine Falle lockt, nur um sie dann mit Panzern und Drohnen zu beschießen.“
„Jeden Tag kommen zwischen 100 und 170 Lastwagen nach Gaza“
Die anderen Parteien richteten allerdings Fragen an Rosenzweig-Abu, hauptsächlich zur Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern. Die Botschafterin bestritt, dass es größere Engpässe gibt: „Ich habe die Dame vom UNRWA bei einer Anhörung sagen hören, dass nicht genug humanitäre Hilfe nach Gaza kommt. Nun, beim ersten Waffenstillstand im November 2023 forderte die Hamas als Bedingung 200 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag. Heute kommen jeden Tag zwischen 100 und 170 Lastwagen nach Gaza.“
Rosenzweig-Abu sagte auch, dass die Verteilung von Hilfsgütern durch die neue Organisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) anstelle der UNRWA ein Erfolg sei. Die Anfang des Jahres von Israel und den Vereinigten Staaten gegründete GHF verteilt die Hilfsgüter an nur vier Standorten im Gazastreifen: „Flandern leistet einen finanziellen Beitrag zur UNRWA, die in Gaza so gut wie lahmgelegt ist“, sagte sie. "Dann tragen Sie auch zur GHF bei, weil diese jetzt die Mittel verteilen. Die UNRWA ist keine UN-Organisation, sondern eine Regionalregierung (...) Sie wurde gegründet, um das palästinensische Flüchtlingsproblem am Leben zu erhalten."
„Die Mehrheit der Opfer sind keine Frauen und Kinder“
Rosenzweig-Abu stellte schließlich auch die von den Abgeordneten genannten Opferzahlen in Frage: „In den Zeitungen steht eine Woche lang 100.000 und das bleibt auch so. Aber nächste Woche sind es vielleicht 200.000. Die Mehrheit der Opfer sind keine Frauen und Kinder. Die größte Gruppe sind Männer zwischen 15 und 55 Jahren."
„Selbst in einem Krieg müssen wir die am meisten gefährdeten Zivilisten schützen“, sagte Nicole de Moor von der christdemokratischen CD&V nach den Ausführungen der Botschafterin: „Alle Länder sind verpflichtet, humanitäre Hilfe zuzulassen und mit den UN-Organisationen zusammenzuarbeiten, um dies zu tun. Den Menschen den Zugang zu humanitärer Hilfe zu verweigern, ist kein legitimes Mittel in einem Krieg.“