Am Dienstag, den 24. Juni, und Mittwoch, den 25. Juni, findet im niederländischen Den Haag der NATO-Gipfel statt. Das Treffen wird mit Argwohn beobachtet, vor allem wegen der Absicht, einen neuen NATO-Standard für höhere Verteidigungsausgaben zu verabschieden: 5 % des Brutto-Inlandsprodukte der Mitgliedsländer. Vor diesem Hintergrund einigte sich die belgische Regierung auf eine "Strategische Vision" für die Aufrüstung der Armee bis 2034. Rund 30 Mia. € sollen bis dahin in strategische Projekte fließen.
Inland
30 Mia. € für Flugabwehr, Kampffahrzeuge und dritte Fregatte – Belgiens Regierung einigt sich kurz vor dem NATO-Gipfel auf einen Verteidigungsplan
Andreas Kockartz
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Die belgische Bundesregierung hat am Dienstag kurz vor Beginn des NATO-Gipfels ein Verteidigungsabkommen mit Investitionen in Höhe von 30 Mia. € zur Modernisierung und Stärkung der belgischen Armee unterzeichnet.
Zu den wichtigsten Entscheidungen gehören der Kauf einer dritten Fregatte für die Marine, eines mehrschichtigen Luftabwehrsystems (kurze, mittlere und lange Reichweite - Unser Foto zeigt Nasams-Luftabwehrraketen der niederländischen Armee - Auch für Belgien interessant?), 1.000 Kampffahrzeuge, 1.000 Logistikfahrzeuge und zusätzliche Munition. Außerdem werden mehr Mittel für Ausbildung und (Auslands-)Einsätze bereitgestellt. Zusätzliche Investitionen werden auch in die Bereiche Cybersicherheit, Drohnen und Drohnenabwehr fließen.
Darüber hinaus besteht eine grundsätzliche Einigung über den möglichen Kauf von 10 bis 15 zusätzlichen F-35-Kampfflugzeugen im Wert von 1,5 Mia. €, abhängig von der Einführung der Kapitalertragssteuer. Die Anschaffung der zusätzlichen F-35-Kampfflugzeuge ist also vorerst nicht Bestandteil des Verteidigungsabkommens.
Mit diesem neuen Strategieplan können Premier De Wever und Verteidigungsminister Francken "beruhigt" zum NATO-Gipfel in Den Haag fahren. Es geht hierbei allerdings immer noch um zusätzliche Ausgaben, um die (alte) NATO-Norm von 2 % des BIP für militärische Ausgaben zu erfüllen. Über das neue 5-%-Ziel, um das es beim Gipfel in Den Haag geht, hat die Regierung noch nicht entschieden, wie und wann unser Land dies erreichen wird und kann.
Vor dem Nato-Gipfel ab Dienstag in Den Haag hatten sich die 32 Mitgliedstaaten am Sonntagabend darauf geeinigt, künftig 3,5 % ihres BIP für Verteidigung und 1,5 % für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Damit konnte man sich auch in Belgien anfreunden, auch wenn man sich hier - ähnlich wie Spanien - Flexibilität von Seiten der NATO wünscht.