Der belgische Ärzteverband BVAS-ABSyM ruft seine Mitglieder für den 7. Juli zu einem Streik auf. Allgemeinmediziner und Fachärzte im ganzen Land sollen sich an diesem Tag an der Protestaktion beteiligen und ihre Praxen nicht öffnen und auch Konsultationen in Krankenhäusern sollen ausgesetzt werden, so der Aufruf. Nur die Versorgung von Notfällen müsse sichergestellt sein. Doch nicht alle Arztverbände wollen streiken. Derweil ist eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Verbänden und dem Gesundheitsministerium ergebnislos verlaufen.
Inland
Gesetzesreform zu den Arzthonoraren in Belgien: Ärzteverband ruft zum Streik am 7. Juli auf
Andreas Kockartz
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Der Protest richtet sich gegen das geplante neue Rahmengesetz von Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit). In der vergangenen Woche hatte der Ärzteverband Vandenbroucke eine Reihe von Änderungsvorschlägen an dessen Gesetzesreform unterbreitet. Dessen Gesetzesentwurf würde eine Verschlechterung der Qualität der Gesundheitsversorgung und den Zugang dazu erschweren.
Die Ärzte betonen, dass ihr Streik das letzte Mittel sei, denn der Minister würde auf sie nicht wirklich eingehen und sein Gesetzentwurf rote Linien überschreiten. Dazu gehört wohl auch das Vorhaben Vandenbrouckes, die Arzthonorare nach oben zu deckeln, sowohl für niedergelassene Ärzte als auch für Klinikärzte. Vandenbroucke will die Mediziner „unter leichtem Zwang“ dazu bringen, mit festen von den Behörden vorgelegten Honorartarifen zu arbeiten.
Doch nicht alle Ärzteverbände sind mit einem Streik bzw. mit der Schließung von Praxen am 7. Juni einverstanden. Der Hausärzteverband Domus Medica, der größte Verband seiner Art in Belgien, will an der Protestaktion nicht teilnehmen. Hier heißt es laut der flämischen Tageszeitung De Standaard: „Domus Medica ist der Ansicht, dass wir als Organisation durch einen offenen Dialog, eine stichhaltige Argumentation und eine aktive Beteiligung am Konsultationsmodell mehr bewirken können, als durch Maßnahmen, die die Zusammenarbeit untergraben.“
Verhandlungen ohne Ergebnis – Kassenverbände kritisch
Verhandlungen zwischen Bundesgesundheitsminister Vandenbroucke haben offenbar bei keinem der einzelnen besprochenen Punkte der Reform zu einer Einigung führen können und so bleibt es wohl bei dem Streik am 7. Juli.
Auf Ebene der Krankenkassen sind die Ansichten unterschiedlich. Während die Christliche Krankenkasse durchaus Verständnis für die Ärzte und deren Proteste zeigen, lehnt die sozialistische Kasse Solidaris die Aktion ab. Sie ist der Ansicht, dass die Forderungen z.B. des Ärzteverbandes BVAS-ABSyM ebenfalls zu Lasten der Patienten gehen würden.
Unterdessen wird bekannt, dass die Notdienste am Streiktag erreichbar bleiben. Das flämische Pflegenetzwerk Zorgnet-Icuro erinnert die Ärzte in den Kliniken und die Hausärzte daran, dass sie den Patienten und Bewohnern der Wohn- und Pflegeheime neue Termine geben müssen, falls diese einen solchen am 7. Juli bekommen haben.