Belgiens Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) unterstreicht, dass die erwartete Anhebung der NATO-Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur zu 3,5 % aus rein militärischen Ausgaben bestehen soll. Prévot gab zu verstehen, dass die restlichen 1,5 % der NATO-Norm für Investitionen in die innere Sicherheit vorgesehen seien. Einen konkreten Zeitplan, wann Belgien diese Norm umsetzen könnte, legten die Top-Minister der belgischen Bundesregierung nach ihrer Sitzung am Wochenende nicht fest. Dies ist ein wichtiger Punkt in der Verhandlungsmasse beim NATO-Gipfel.
Außenminister Prévot und die NATO-Norm: 3,5-%-Ziel bei rein militärischen Investitionen
Andreas Kockartz
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Prévot sagte am Wochenende in einem Interview mit dem frankophonen Privatsender RTL-TVi, dass Belgien dazu bereit sei, die für militärische Zwecke auf 3,5 % des BIP zu erhöhen. Bisher schafft es Belgien nicht wirklich, die noch geltende 2 %-NATYO-Norm zu erreichen. Die übrigen 1,5 % müssten, so der Minister, nicht unbedingt direkt an Projekte für die Armee gehen, sondern können für die allgemeine (innere) Sicherheit verwendet werden.
Das sind laut Prévot z.B. der Anti-Terrorkampf, die Cybersicherheit und der Kampf gegen die (digitale) Desinformation usw. Der frankophone Zentrumspolitiker erinnerte aber auch daran, dass Belgien derzeit nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um diese Mehrausgaben zu finanzieren - weder kurz- noch mittelfristig.
Beim Kernkabinett der belgischen Bundesregierung verlautete dazu, dass unser Land beim NATO-Gipfel das „3,5+1,5 %“-Prinzip vertreten werde, doch dass man über den Zeitrahmen, der dazu zur Verfügung stehen kann, verhandeln wolle. Einen Zeitplan könne man jetzt nicht vorlegen.
Sicher ist, so alle Beteiligten, dass die deutliche Anhebung der NATO-Norm „unumgänglich“ ist, doch aus belgischer Richtung schaut man wohl mit Argusaugen auf Spanien, denn dieses EU- und NATO-Land ist nach Ansicht seines Premierministers Pedro Sanchez (PSOE) nicht dazu verpflichtet, die 5 %-Norm zu erreichen…