Wenn Flandern den Blue Deal zur Vorbeugung gegen Trockenheit und Dürre bzw. gegen Hochwasser und Überschwemmungen wirklich umsetzen will, reichen die derzeit vorliegenden bzw. angekündigten Budgets nicht aus. Gleichzeitig sollen die verschiedenen Abteilungen der flämischen Landesregierung weniger „in Rohren“ denken. „Wassereffizienz zuerst“ müsse das neue Prinzip werden. Dies geht aus einer umfassenden Empfehlung in einem Bericht des Minaraad (Flämischer Rat für Umwelt und Natur) hervor, der unter anderem mit der SERV (Sozial- und Wirtschaftsrat für Flandern) zusammenarbeitet. Viele Organisationen der Zivilgesellschaft, von Agrar- und Wirtschaftsverbänden bis hin zu kleineren Organisationen haben zu dem Bericht beigetragen.
"Wenn wir den Blue Deal wirklich umsetzen wollen, reichen die derzeitigen Mittel nicht aus"
Die knochentrockenen Monate März und April haben es wieder einmal bewiesen: Flandern bleibt anfällig für Trockenheit. Oder für Überschwemmungen, wie wir sie Ende 2023 unter anderem in der Westhoek in Westflandern erlebt haben (Foto oben). Und in der Zwischenzeit bleibt auch die Wasserqualität eine Herausforderung. Die neue flämische Regierung arbeitet an einem neuen Blue Deal, der in der kommenden Woche vorgelegt werden soll. Aber ist das vorläufige flämische Strategiepapier ausreichend? Dazu gibt es jetzt einen neuen Rapport.
Dieser empfehlende Bericht fasst unter anderem die Beiträge von Vertretern von landwirtschaftlichen Organisationen, Umweltverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Gemeinderäten zusammen. "Konkret handelt es sich um den Boerenbond, Voka, Natuurpunt, den VVSG, Ferm und so weiter. Sie berieten sich gemeinsam und versuchten dann, im Konsens einen Kompromiss für die Empfehlung zu finden", sagte Wim Van Gils, Berater für Wasserpolitik im Minaraad, gegenüber VRT NWS.
Wichtige Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure
Trotz der unterschiedlichen Interessen sind sich alle Beteiligten bewusst, dass eine gute Zusammenarbeit notwendig ist, um die Wasserprobleme in Flandern in den Griff zu bekommen. "Eine der Gemeinsamkeiten ist, dass wir darauf bestehen, aus dem Tunnelblick der verschiedenen Politikbereiche auszubrechen, sowohl in Bezug auf das Budget als auch auf die praktische Organisation", so Van Gils. Es wird notwendig sein, eine gute Wasserqualität anzustreben und Flandern gegen Trockenheit oder Überschwemmungen zu wappnen.
"Das Problem von zu viel, zu wenig oder zu schmutzigem Wasser wird nicht vom Umweltminister allein gelöst werden. Auch die Minister für öffentliche Arbeiten, Industrie, Innovation und die Minister für Landwirtschaft und Natur (die jetzt gemeinsam im Umweltministerium angesiedelt sind (Red.)) werden ihren Beitrag leisten müssen. Wir sind der Meinung, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Politikbereichen von großem Nutzen sein kann, so der Wasserwirtschaftler weiter.
Der Entwurf des Memorandums zum Blue Deal lässt noch Möglichkeiten offen oder ist zu vage, was eine solche Zusammenarbeit angeht, meint der Minaraad: "Wir können noch konkreter vorgehen, zum Beispiel auch in der Klarheit darüber, welche Budgets wir einsetzen werden. So könnten die Dinge schneller vorankommen."
"Für die Wasserqualität wollen wir klare Ziele"
Die weitere Verbesserung der Wasserqualität erfordert klare(re) Ziele und einen starken Prozess, um diese zu erreichen. "Wir brauchen auch Zusicherungen: Verpflichtungen sind nicht genug", sagt Van Gils: "Wir brauchen ein Follow-up und es muss möglich sein, bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen."
Der Bericht bezieht sich speziell auf die Wasserqualität in Flandern. "Bis 2027 wird es konkretere Ziele geben. Das sollte ein starker Prozess sein, mit Garantien. Wenn es zusätzliches Geld für Kanalisation und Kläranlagen geben wird, müssen wir konkrete Ziele damit verknüpfen. Erst Wassereffizienz, dann Recycling, dann neue Quellen. In dieser Reihenfolge“, so Wim Van Gils zu den neuen Empfehlungen.
Der Bericht besteht auf dem Grundsatz "Wassereffizienz zuerst". Industrie, Landwirtschaft und Haushalte müssen Wasser effizienter nutzen und die Wiederverwendung von Wasser sollte viel stärker gefördert werden. "In dieser Hinsicht zählt jeder Tropfen", sagt Van Gils. Derzeit gibt es bereits einen entsprechenden Passus im Blue Deal, aber Van Gils warnt, dass die knappen Ressourcen in der richtigen Reihenfolge genutzt werden sollten: „Zuerst so sparsam wie möglich mit Wasser umgehen, dann die Wiederverwendung von Wasser ins Auge fassen und erst als letztes Mittel neue Quellen anzapfen und die Verfügbarkeit erhöhen.“
Höheres Budget für Blue Deal? "Langfristig zahlt sich das aus"
Die Zivilgesellschaft hält die aktuellen Mittel für den Blue Deal für zu gering. Das Budget ist fast halb so niedrig wie in der letzten Legislaturperiode, auch weil die europäischen Gelder weggefallen sind. Die flämische Regierung hat beschlossen, die Mittel nicht selbst aufzustocken, obwohl die Gefahr langer Trockenperioden oder intensiver Regenfälle, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden, weiterhin besteht.
Im Bericht wird kein Betrag genannt, aber Van Gils ist sich über das derzeitige Budget im Klaren: "Wenn wir den Blue Deal und die Wasserprobleme in Flandern wirklich angehen wollen, werden die derzeitigen Mittel nicht ausreichen, das müssen wir ehrlich sagen. Ohne ausreichende Finanzierung werden die Ambitionen tote Buchstaben bleiben. Wir sehen, dass die Haushaltsentwürfe für die kommenden Jahre sehr knapp bemessen sind, während wir denken, dass der Bedarf an Investitionen sehr hoch ist. Vor allem auch deshalb, weil die Kosten des Nichtstuns letztlich höher sein werden als die Kosten für gezielte Maßnahmen."
In den kommenden Wochen wird das Kabinett des flämischen Umweltministers Jo Brouns (CD&V) den Bericht nutzen, um den (allgemeineren) Textentwurf zu verfeinern und ihn in ein endgültiges politisches Papier zu verwandeln. "Das werden wir noch vor der Sommerpause tun", so Brouns Sprecher Tom Demeyer gegenüber VRT NWS: "Wir werden diese Meinungen auf jeden Fall berücksichtigen". Eine Aufstockung des Budgets wird dabei nicht unbedingt ausgeschlossen. "Wir werden die Bedenken aufgreifen", so Demeyer abschließend.