Unser Land wird im Kampf gegen illegale Migration und Sekundärmigration, bei der ein Asylbewerber bereits in einem anderen Land Schutz genießt oder einen Antrag gestellt hat, verschärfte Einreisekontrollen einführen. Dies kündigten Innenminister Bernard Quintin (MR) und seine Kollegin für Asyl und Migration Anneleen Van Bossuyt (N-VA) am Donnerstag an. Diese Kontrollen finden im Gegensatz zu denen in den Niederlanden und in Deutschland im Inland und nicht an den Grenzen statt. Das hat seine Gründe.
Illegale Einwanderung: Belgien führt verschärfte Einreisekontrollen im Inland ein
Andreas Kockartz
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Die Kontrollen werden an wichtigen Zufahrtsstraßen wie Autobahnparkplätzen, im internationalen Busverkehr, auf der Bahnstrecke zwischen Dünkirchen und De Panne, in bestimmten Zügen (z.B. im Bahnhof Brüssel-Süd/Midi) und bei Intra-Schengen-Flügen aus Ländern mit hohem Migrationsdruck, wie Italien und Griechenland, durchgeführt. Die Aktionen werden in enger Zusammenarbeit zwischen der föderalen Polizei, der lokalen Polizei und der Einwanderungsbehörde durchgeführt.
"Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir gezielte Kontrollen an wichtigen Knotenpunkten durchführen. Auf diese Weise bekämpfen wir die illegalen Migrationsströme und verhindern, dass der Migrationsdruck auf Belgien übergreift, während wir gleichzeitig die Kriminalität wirksamer bekämpfen, um die Sicherheit in unserem Land zu stärken", so Minister Quintin.
Nachbarländer
Ministerin Bossuyt weist darauf hin, dass die Migrationsströme in Bewegung sind und einige Nachbarländer ihre Politik bereits verschärft haben. "Wenn wir nicht handeln, läuft unser Land Gefahr, ein Magnet für diejenigen zu werden, die anderswo aufgehalten werden", so Bossuyt. "Unsere Botschaft ist klar: Belgien wird illegale Migration und Asylshopping nicht länger dulden."
Laut Bossuyt gibt es solche Kontrollen auch in den Nachbarländern - mit Erfolg. Der niederländische Rechnungshof schrieb jedoch in einem Bericht, dass solche Kontrollen in den Niederlanden überhaupt nicht funktioniert haben, um den Zustrom und die Zahl der Asylanträge zu verringern. Der Zustrom und die Zahl der Anträge seien nicht zurückgegangen und es habe auch keine abschreckende Wirkung gegeben, so der Rechnungshof in unserem Nachbarland.
Zu wenig Beamte?
Die Polizeigewerkschaft VSOA ist nicht einverstanden mit der Entscheidung der Minister Van Bossuyt und Quintin, strengere Kontrollen im Kampf gegen die illegale Migration durchzuführen. Dafür gebe es nicht genug Beamte, sagt Gewerkschaftsfunktionär Vincent Houssin: „Das ist nicht realistisch, weil es schon jetzt Probleme bei den Basiskontrollen gibt.“
Worin besteht der Unterschied zwischen den Grenzkontrollen in den Niederlanden und in Deutschland?
Der Unterschied besteht darin, dass Belgien bei Grenzkontrollen um eine Genehmigung bei der EU bitten müssen. Für Grenzkontrollen muss unser Land bei der Europäischen Kommission eine Ausnahmegenehmigung beantragen, weil es dem Schengener Abkommen angehört und daher die Freizügigkeit der Menschen respektieren muss. Um nicht um eine Ausnahme bitten zu müssen, hat die Regierung einen anderen Weg gefunden, das Gleiche zu tun: Nämlich Einreisekontrollen im Inland bzw. eher in Grenznähe. Die Polizei wird wichtige Einreisepunkte wie Autobahnparkplätze sowie internationale Züge und Busse kontrollieren und zwar auf belgischem Staatsgebiet selbst, also nicht direkt an der Grenze.
Worin liegt der Zweck?
Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, die Polizei dazu aufzufordern, "sekundäre" Asylbewerber aufzuspüren, da sie sich bei ihrer Ankunft in unserem Land ohnehin selbst melden. Das scheint also ein großer Aufwand zu sein, der wenig Mehrwert bringt. Vielleicht sollen die so genannten Binnengrenzkontrollen also vor allem Asylbewerber eher abschrecken, die hierher kommen wollen und sie können vielleicht auch eine Botschaft an die Wähler sein: "Wir versuchen, etwas zu tun."