Der ehemalige Vlaams Belang-Abgeordnete Dries Van Langenhove (Foto), wurde in der Berufung wegen Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt verurteilt. Das Berufungsgericht entschied im Fall seiner rechtsradikalen Gruppe „Schild & Vrienden“ und der rassistischen Memes, die in geschlossenen Chatgruppen zirkulierten, dass Van Langenhove zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wird.
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„Schild & Vrienden“-Verfahren: Auch in Berufung wird Dries Van Langenhove verurteilt
Andreas Kockartz
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Die 12-monatigen Haftstrafe wurde vollständig zur Bewährung ausgesetzt. Im vergangenen Jahr wurde Van Langenhove in erster Instanz schon zu 1 Jahr Haft verurteilt.
Van Langenhove ist jedoch nicht zufrieden mit dem Urteil: "Das ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit", sagte Van Langenhove nach der Urteilsverkündung. Er gibt sich daher nicht mit dem Urteil zufrieden und legt Kassationsbeschwerde ein. Das bedeutet, dass der Kassationsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Urteils der Entscheidungen der Gerichte prüfen muss. "Wenn nötig, werde ich vor den Europäischen Gerichtshof gehen", fügte Van Langenhove hinzu.
Bei der Verhängung dieser niedrigeren Strafe berücksichtigte das Gericht die Tatsache, dass die Straftaten bereits 7 Jahre zurücklagen. Die anderen angeklagten fünf Mitglieder von „Schild & Vrienden“ erhielten ebenfalls niedrigere Strafen.
Aber das Gerichtblieb in seiner Verurteilung eindeutig: Was Dries Van Langenhove und seine rechtsradikale Gruppierung „Schild & Vrienden“ getan haben, bedroht die friedliche Gesellschaft und untergräbt das Recht der Bevölkerung auf ein menschenwürdiges Leben.
Was vorher geschah?
Eine „Pano“-Reportage bei VRT NWS hatte vor rund 7 Jahren die Recherchearbeit von anderthalb Jahren bei „Schild & Vrienden“ gezeigt und bewiesen, dass dieser nach eigenen Angaben „rechts-konservative flämische Jugendverein“ in Wirklichkeit ein rechtsradikaler und zutiefst rassistischer und straff organisierter Verbund ist, der z.B. den Identitären Bewegungen in Europa zuzuordnen ist.
Eine interne Gruppe von rund 190 Getreuen hatte in einer eigenen verborgenen Chatgruppe rund 67.000 bedenkliche Memes, Filme, Fotomontagen und Kommentare veröffentlicht, die die VRT-„Pano“-Redaktion auswerten konnte. Hier wurden Muslime, Homosexuelle, Lesben und Transgender ebenso beleidigt, wie Juden und politisch Andersdenkende. So schrieb Van Langenhove in einer Chatgruppe z.B. selbst: „Einige Kulturen sind minderwertig.“
In dieser geschlossenen Chatgruppe war auch ein Foto zu sehen mit einem bewaffneten S&V-Mitglied auf einer flämischen Löwenfahne. Van Langenhove zeigte sich ebenfalls mit einer Waffe auf einem Foto. „Der Tag der Gewalt wird noch kommen, ich weiß, welche Seite vorbereitet sein wird“, heißt es in einem anderen Post von ihm.