Monatelang hatten sowohl die Ausländerbehörde als auch das Innenministerium versucht, das damalige Kabinett der Ministerin für Inneres, Annelies Verlinden (flämische Christdemokraten, CD&V), zum Handeln in Bezug auf die Anmeldepolitik in der ostflämischen Gemeinde Aalter zu bewegen. Das geht aus neuen E-Mails hervor. Die Ministerin hatte bislang immer behauptet, nichts von der diskriminierenden Anmeldepolitik des Bürgermeisters Pieter De Crem, (ebenfalls Mitglied der CD&V) gewusst zu haben.
Inland
Ausländer in Aalter diskriminiert: War Ministerin Verlinden informiert?
Am 12. Februar 2024 hatte die Generaldirektion für Identität und Bürgerangelegenheiten eine erste E-Mail an das damalige Kabinett von Innenministerin Verlinden gesendet. In der E-Mail war ein Entwurf für ein Schreiben an die Gemeinde Aalter beigefügt, in dem das rechtliche Rahmenwerk für Anmeldungen erläutert wurde. Ziel war es, auf die „aktuelle Problematik bei der Anmeldung von Nicht-Belgiern“ in der Gemeinde hinzuweisen, in der ihr Parteikollege Pieter De Crem seit Menschengedenken Bürgermeister ist.
Worum geht es?
Recherchen des TV-Magazins Pano und der Zeitung De Morgen hatten ergeben, dass in Aalter unter Bürgermeister Pieter De Crem (CD&V) Nicht-Belgier bis zu neunmal länger auf eine Adressänderung warten mussten als Belgier. Die Gemeinde verlangte von ihnen systematisch eine Kontrolle der Wohnungsqualität, die oft Monate dauerte und zu erheblichen Problemen führte. Experten stuften dieses Vorgehen als rechtswidrig ein.
In weiteren E-Mails wurde betont, dass es sich um eine „systematische Verweigerung der Anmeldung von Ausländern“ handle, womit die Gemeinde Aalter gegen gesetzliche Zuständigkeiten verstoße. Der Ton des ursprünglichen Schreibens wurde verschärft, um die Dringlichkeit zu unterstreichen.
Am 16. Juli 2024 – rund fünf Monate später – fragte man erneut beim Kabinett nach: „Wurde der Brief an Aalter inzwischen verschickt? Das Problem besteht weiterhin.“
Druck seitens verschiedener Behörden
Die Ausländerbehörde (DVZ) drängte auf eine Lösung für die Probleme, die Aalter bei der Anmeldung von Bürgerinnen und Bürgern mit ausländischen Wurzeln hatte. Am 27. Juni 2024 schrieb ein Mitarbeiter: „Gab es von eurer Seite noch eine Reaktion? Ich habe gehört, dass ein Brief bei euch im Kabinett liegt?“ Die DVZ stellte jedoch klar, dass die meisten Fälle aus Aalter nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
ADIB informierte DVZ auch darüber, dass man vor Ort in Aalter war, um die Problematik zu besprechen. Bürgermeister De Crem erklärte dabei, dass es „keine nennenswerten Verzögerungen“ gebe und „kein Unterschied zwischen Ausländern und Belgiern“ gemacht werde.
Die DVZ widersprach dem und bezeichnete die Aussagen des Bürgermeisters als zu kurz gegriffen: „Die Akten zeigen sehr wohl erhebliche Verzögerungen.“
Ausgeschlossen, dass die Ministerin nichts gewusst habe - sagt die Opposition
Inzwischen betont Ministerin Verlinden, heute zuständig für Justiz, weiterhin, dass sie nicht über die Situation informiert gewesen sei. „Unsinn“, sagt Oppositionspolitiker Matti Vandemaele (flämische Grüne) im Radiosender De Ochtend auf Radio 1.
„Die E-Mails zeigen klar, dass es sich um eine systematisch diskriminierende Praxis handelt. Die Verwaltung hat alles getan, um das Kabinett und die Ministerin zu informieren“, so Vandemaele: „Wenn solche Informationen im Kabinett eintreffen, müssen alle Alarmglocken schrillen. Es ist völlig ausgeschlossen, dass Ministerin Verlinden nichts wusste.“
Die Opposition beantragte Ende Mai eine Anhörung, doch die Regierungsparteien lehnten ab.
Vandemaele spricht von einem „CD&V-Problem“: „Es geht um systematische Diskriminierung von Nicht-Belgiern in einer Gemeinde mit einem CD&V-Bürgermeister. Für die Partei ist das eine Vertuschungsaktion. Wenn Frau Verlinden Rückgrat hätte, würde sie sich nicht gegen eine Anhörung wehren.“