In einem Gespräch mit dem VRT-Sender Radio 1 erkannte der belgische Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, Foto) die Forderung der Teilnehmer an der Demonstration am Sonntagnachmittag nach einem stärkeren politischen Handeln Israels an. Dennoch betonte er, dass die Grenzen des Einflusses, den Belgien geltend machen könne, sehr gering sei: „Natürlich habe ich ihre Botschaft gehört. Aber lassen Sie uns ehrlich sein. Das kleine Belgien allein wird Israel nicht dazu bringen, seinen Kurs zu ändern, das ist etwas, das auf europäischer Ebene getan werden muss."
Inland
Außenminister Prévot zur Gaza-Demo in Brüssel: „Belgien allein wird Israel nicht dazu bringen, seinen Kurs zu ändern“
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Der belgische Außenminister fügte hinzu, dass es innerhalb der Bundesregierung Einigkeit über gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler, Hamas-Führer und zwei rechtsextreme israelische Minister gebe: "Nur wenige Außenminister haben so deutliche Worte zum Thema Völkermord gefunden. Wir haben klare Signale ausgesandt. Aber ich verstehe die Frustration".
Prévot räumt ein, dass es innerhalb der Bundesregierung immer noch Meinungsverschiedenheiten über breitere Handels- und politische Beziehungen zu Israel gibt: "Mir persönlich liegt der Gazastreifen sehr am Herzen. Innerhalb der Regierung müssen wir weiter darauf drängen, eines der Länder zu bleiben, die Sanktionen fordern."
Belgiens weiter laufende Geschäfte mit israelischen Rüstungsunternehmen und das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel bleiben auch innerhalb der Koalition umstritten, nicht zuletzt, weil zwei Koalitionsparteien - die N-VA und die MR - weitere Maßnahmen gegen Israel ablehnen.
Den Veranstaltern der „Rote Linie“-Demonstration vom Wochenende zeigten sich enttäuscht von der Äußerung des Außenministers und fordern eine stärkere Reaktion auf die Rufe nach einem Ende der Gewalt in Palästina von zehntausenden beunruhigten Bürgern des Landes.