Premierminister Bart De Wever (N-VA) kritisiert den „Bettelbrief“ aus der Region Brüssel-Hauptstadt an die EU-Instanzen scharf. Die geschäftsführende Regionalregierung hat die europäischen Institutionen um Geld für die prestigeträchtige Umgestaltung des Schuman-Platzes gebeten. Brüssel will den Schuman-Platz, das Herzstück des Europaviertels, in einen urbanen Platz verwandeln, in eine Fußgängerzone mit vielen grünen Akzenten und, so der Entwurf, einem beeindruckenden Kuppelbau (Artist Impression oben). Doch die Kosten für diese Umgestaltung steigen...
Inland
Premier De Wever zum Schuman-Platz: „Der Bettelbrief der Brüsseler Regierung beschämt das Land“
Andreas Kockartz
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Die Arbeiten drohen noch teurer zu werden, wenn die Brüsseler Regierung nicht bis zum 30. Juni zusätzliche Mittel aufbringt, schreibt sie in einem Brief unter anderem an die Europäische Kommission, aber auch an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Europäischen Ausschuss der Regionen.
Brüssel bittet Europa ausnahmsweise um einen "gemeinsamen Finanzbeitrag": "Die marode Haushaltslage und die Tatsache, dass es keine Regierung mit vollen Befugnissen gibt, bedeuten, dass das Projekt gefährdet ist, wenn nicht schnell Garantien gegeben werden können." Wichtiges Detail: Das Projekt nimmt bereits ein Darlehen aus dem europäischen Konjunkturprogramm in Anspruch.
Beliris, die regionale und föderale Regierungsbehörde, die für die großen Infrastrukturarbeiten in Brüssel und somit auch für die am Schuman-Platz zuständig ist, hatte die Brüsseler Ministerin für öffentliche Arbeiten Elke Van den Brandt (Groen) im April darüber informiert, dass diese mehr kosten würden als ursprünglich erwartet.
Peinlich…?
„Ein Bettelbrief“, so Premierminister Bart De Wever (N-VA) in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament: „Ein neuer Tiefpunkt. Das ist eine Schande für unser Land.“ Der Premierminister sagte, er habe sich bei den europäischen Gremien entschuldigt.
„Für ein vollwertiges föderales Kuratel fehlt leider eine solide Rechtsgrundlage, sonst hätte ich mich schon längst dafür eingesetzt“, antwortete Premier De Wever auf die Frage des Abgeordneten Jean-Marie Dedecker (Unabhängige). Dieser hatte sich unmissverständlich dafür ausgesprochen, die Hauptstadtregion unter Vormundschaft zu stellen. Der Grund: Ein unermesslicher Schuldenberg, riesige Haushaltsdefizite, Kriminalität und so weiter.