5 % weniger für die Abgeordneten: Unmut über Kürzungen im Brüsseler Regionalparlament

Mit den Kürzungen will das Brüsseler Parlament einen Beitrag zu den notwendigen Anstrengungen für die gesamte Region Brüssel leisten. „Wir wollen ein nüchterneres, effizienteres und transparenteres Parlament“, erklärten die fünf Parteien, die sich auf diese Vereinbarung geeinigt haben. Es handelt sich um die Grünen, MR, Les Engagés, die N-VA und Open VLD. Sie verfügen über eine Mehrheit im Präsidium des Brüsseler Parlaments. Das ist die Versammlung, die über das Innenleben der Hauptstadt wacht.

Unter anderem will das Brüsseler Parlament die Betriebsmittel um 10 % kürzen und die Einzahlungen der Beiträge zum Pensionsfonds vorübergehend einstellen. Auch die Tarife für das Personal sollen überprüft werden. Zuvor soll jedoch ein sozialer Dialog geführt werden und die Reform soll nur für neu eingestellte Mitarbeiter gelten. 

Kommt eine Mehrheit im Parlament zustande? 

Für die Brüsseler Abgeordneten selbst sieht der Vorschlag eine fünfprozentige Kürzung ihrer Gehälter vor, eine Einsparung, die bereits in anderen Parlamenten eingeführt wurde. Die Austrittsentschädigung wird auf ein Jahr begrenzt und eine Reihe von zusätzlichen Leistungen für ehemalige Abgeordnete werden gestrichen.

Die Frage ist, ob diese Vorschläge im Parlament eine Mehrheit finden werden. PS, PTB und Team Fouad Ahidar verließen die Präsidiumssitzung aus Protest vorzeitig. Auch bei Ecolo ist man mit der Methode unzufrieden. Die Kritiker haben nicht wirklich ein Problem mit der Kürzung der Abgeordnetenbezüge, sondern mit eher den Streichungen beim Personal im Brüsseler Parlament. Sie befürchten im Zuge dessen einen Personalabbau.