US-Präsident Donald Trump plant, ab dieser Woche Tausende illegal im Land lebende Ausländer auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba abzuschieben. Darunter sollen auch Staatsangehörige europäischer Verbündeter der USA sein, darunter solche aus Belgien, wie US-Medien berichten. Zudem plane die Trump-Administration nicht, die betroffenen Regierungen zu informieren.
Trump will tausende illegale Migranten nach Guantanamo abschieben, darunter auch Belgier
Rund 9.000 Menschen kämen dafür in Frage, schreiben unter anderem The Washington Post und Politico unter Berufung auf Quellen innerhalb der Trump-Administration und aus eingesehenen Dokumenten. Nach Angaben von Politico sind 800 Europäer von den Deportationen betroffen.
Die Washington Post berichtet, dass Staatsangehörige einer Reihe von europäischen Verbündeten der USA betroffen sind, darunter Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Litauen, Polen, die Türkei, die Ukraine, aber auch die Niederlande und Belgien. Auch Personen aus anderen Teilen der Welt kämen in Frage.
Zu den Vorbereitungen für die Massenabschiebung gehören medizinische Untersuchungen, um festzustellen, ob die Betroffenen gesund genug für eine Überstellung nach Guantanamo sind. Der Militärstützpunkt ist als Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bekannt und berüchtigt.
Das Gefängnis ist immer noch umstritten. Da sich der Stützpunkt auf Kuba befindet, unterliegen die Gefangenen bzw. die dort untergebrachten „illegalen Einwanderer“ nicht dem US-Recht. Sie gelten auch nicht als Kriegsgefangene, so dass die Genfer Konvention nicht anwendbar ist.
Die Migranten würden nicht in dem für Terrorverdächtige vorgesehenen Bereich untergebracht, sondern in Zelten oder in einer separaten Einrichtung. Interessanterweise hat die Trump-Regierung Berichten zufolge nicht die Absicht, die Regierungen der abgeschobenen Europäer zu benachrichtigen. "Die Botschaft soll die Menschen schockieren und verängstigen", so ein anonymer US-Beamter gegenüber Politico.