Der Polizist, der in der vergangenen Woche bei einer Verfolgung in der Brüsseler Gemeinde Ganshoren einen 11 Jahre alten Jungen auf einem E-Roller angefahren hat, ist festgenommen bzw. unter Arrest gestellt worden. Gegen ihn wurde zudem Anklage erhoben, wie verschiedene Medien in Belgien am Mittwoch meldeten. Die Polizeigewerkschaft VSOA zeigte sich erschüttert. Im Laufe des Vormittags gab die Staatsanwaltschaft Brüssel mehr Details zum Vorgang weiter.
Inland
Tödlicher Unfall mit 11-Jährigem: Der Fahrer des Polizeiwagens wurde unter Arrest gestellt
Andreas Kockartz
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Am Montag, den 2. Juni, kam der 11 Jahre alte Fabian bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei im Elisabeth-Park in der Brüsseler Gemeinde Ganshoren ums Leben, als er mit seinem E-Roller mit dem ihm folgenden Polizeiwagen zusammenstieß. Nach bislang offiziell unbestätigten Medienberichten wurde der Polizist, der am Steuer des Einsatzwagens saß, von der Brüsseler Staatsanwaltschaft verhaftet und unter Anklage gestellt.
Der zuständige Ermittlungsrichter erließ nach einer Reihe von Verhören Haftbefehl gegen den Polizisten. Da die Polizeizone Brüssel-West in diesen Fall verwickelt ist – die betroffenen Polizisten gehören dieser Einheit an - ermittelt eine andere Dienststelle in der Hauptstadt-Region. Auch das Komitee P, das Aufsichtsorgan der belgischen Polizeidienste, ermittelt in diesem Vorgang.
Am späten Mittwochvormittag gab die Brüsseler Staatsanwaltschaft mehr Details zu den Vorgängen und zur Begründung der Festnahme des Polizisten weiter. Demnach soll der Polizeiwagen bei der Verfolgung des Jungen, den man anhalten wollte, weil dieser mit seinen E-Step (zu schnell) durch den Park fuhr und weil er offensichtlich noch keine 16 Jahre alt war (was für das Fahren mit einem solchen Roller erforderlich ist), kein Blaulicht und keine akkustische Sirene angeschaltet gehabt haben und der Polizeiwagen sei mit etwa 40 km/h durch den Park gefahren.
Gegen den Fahrer des Streifenwagens wird wegen "vorsätzlicher Verkehrsbehinderung mit Todesfolge" ermittelt, worauf bis zu maximal 30 Jahre Haft stehen können.
Aus diesem Grunde, so Brüssels Generalstaatsanwalt Julien Monil, habe man den Fahrer des Polizeiwagens unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel gestellt. Im Übrigen scheinen sich die Aussagen des Fahrers und der Polizistin auf dem Beifahrersitz in dem Einsatzwagen in Teilen zu wiedersprechen. Gegen die Polizistin wird übrigens nicht mehr ermittelt.
Kein Verständnis
Die belgische Polizeigewerkschaft VSAO reagiert erschüttert auf diese Festnahme. Deren Sprecher Vincent Houssin sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Kriminelle kann man nicht ins Gefängnis bringen, doch ein 24 Jahre alter Polizisten mit 2 Dienstjahren, dem man nicht vorsätzliche Fakten vorwirft, wird eingesperrt. Das haben wir noch nie erlebt. (…) Wir verstehen die Justiz nicht mehr. Eine präventive Festnahme dient für Menschen, bei denen Fluchtgefahr oder Wiederholungstat vorliegt. Sogar wenn Fehler begangen wurden, ist es ‚not done’, einen 24-Jährigen, der selbst unter Schock steht, ins Gefängnis zu stecken. Dies ist (siehe oben) so allerdings nicht der Fall.
Fragen aufgeworfen
Carlo Medo von der Polizeigewerkschaft NSV sagte dazu gegenüber der Presseagentur Belga, dass man dort ebenfalls überrascht ist: „Es ist nicht an uns, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu machen und es ist selbstverständlich, dass dieser Vorfall gründlich untersucht werden muss, doch diese Vorgehensweise wirft dann doch Fragen auf.“
Belgiens Innenminister Bernard Quintin (MR), der sich nach dem Vorfall und nach Übergriffen gegen die Polizei nach Gedenkveranstaltungen für den ums Leben gekommenen Jungen hinter die Polizisten stellte, sagte am Mittwoch gegenüber VRT NWS, dass er von der Festnahme nicht unterrichtet war. Er warte gemeinsam mit der Familie und der Bevölkerung die Resultate der Ermittlungen ab, bevor er reagiere: „Die Ermittlungsergebnisse müssen so schnell wie möglich kommen.“