"Zwei Pisten parallel, das funktioniert nicht": Die Brüsseler Regionalabgeordnete und Ministerin für u.a. Medien in der flämischen Regierung, Cieltje Van Achter (N-VA, Foto), sagte am Mittwochmorgen, dass sich die flämischen Sozialisten Vooruit und die Grünen klar positionieren müssten, entweder für die Initiative der frankophonen Liberalen MR oder für die der frankophonen Sozialisten PS, um für die Bildung einer neue Brüsseler Mehrheit zu verhandeln.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel - "Zwei Pisten parallel, das funktioniert nicht"
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
"Ich frage Euch: Was wollt Ihr? Die Piste der PS mit der extremen Linken? Oder eine ernsthafte Piste mit Inhalten auf dem Tisch, mit denen man anfangen kann zu verhandeln?", so Van Achter am Mittwochmorgen gegenüber dem Brüsseler Regionalsender BX1.
In der belgischen Hauptstadt haben sich die verschiedenen Parteien mehr als ein Jahr nach den Wahlen noch immer nicht auf eine tragfähige Mehrheit einigen können. Die frankophonen Liberalen MR, die bei den französischsprachigen Einwohnern und Wählern in Brüssel die Wahlen gewonnen hatten, beschloss, ihre "allgemeinpolitische Erklärung" auf den Tisch zu legen und forderte die anderen Parteien dazu auf, sich zu dieser Grundlage zu äußern.
Die PS schlägt ihrerseits vor, eine "fortschrittliche" Mehrheit zusammenzustellen, mit Gesprächen zwischen allen linken Parteien. Eine "schreckliche" Piste, unter anderem mit der kommunistischen PTB/PVDA und dem umstrittenen Team Fouad Ahidar, so Cieltje Van Achter. "Die PS hat sich bis zum 21. Juli Zeit gelassen, das ist viel zu lang", stellt sie weiter fest.
Sie fordert die Grünen (Ecolo aus dem frankophonen Spektrum und die flämische Partei Groen) und Vooruit u.a. dazu auf, sich zu positionieren und sich gewissermaßen zwischen den beiden Pisten zu entscheiden: "Man muss klar sein und wissen, welche die Positionen auf der einen und der anderen Seite sind".