Mit den bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung können die Haushaltsziele nicht erreicht werden. Dies geht aus der Prognose des Föderalen Planungsbüros für den Zeitraum 2025-2030 hervor. Das Haushaltsdefizit würde in diesem Jahr leicht auf 5,4 % ansteigen und sich danach stabilisieren. In den Jahren 2029 und 2030 würde das Defizit jedoch auf 6,2 und 6,5 % ansteigen.
Das belgische Planungsbüro erwartet, dass das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren stabil bleibt
Andreas Kockartz
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In diesem Jahr würde das Haushaltsdefizit noch 5,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also des Gesamtwerts unserer Wirtschaft, erreichen, so das Planungsbüro in seiner aktuellen Prognose. Diese Zahl ist etwas schlechter als die Berechnung der Belgischen Nationalbank (BNB), die für dieses Jahr ein Defizit von 5,2 % des BIP prognostiziert.
Nach Angaben des Planungsbüros ist der Anstieg des Haushaltsdefizits im Jahr 2025 hauptsächlich auf die Sozialausgaben und die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beschluss zurückzuführen, die NATO-Norm von 2 % für die Verteidigungsausgaben zu erfüllen.
Danach wird das Defizit voraussichtlich mehr oder weniger stabil bleiben. Im Jahr 2029 würde das Defizit auf 6,2 % des BIP steigen, im Jahr 2030 auf 6,5 %. Nach Angaben des Planungsbüros ist dies auf die geplanten Senkungen der Einkommenssteuer und auf höhere Zinsbelastungen zurückzuführen.
Mehr ältere Menschen in Arbeit
Die Regierung De Wever rechnet jedoch mit einem Rückgang des öffentlichen Defizits. Premierminister Bart De Wever (N-VA) deutete bereits an, dass die Auswirkungen der Reformen seiner Regierung erst längerfristig zu spüren sein werden. Um den Haushalt wirklich in Ordnung zu bringen, wird es seiner Meinung nach 10 Jahre dauern.
Bemerkenswert ist auch, dass das Planungsbüro davon ausgeht, dass bis 2030 etwa 263.000 Menschen mehr in Arbeit sein werden, von denen mehr als ein Drittel 65 Jahre und älter sein wird. Die Beschäftigungsquote würde von heute 72,3 % auf 74,7 % im Jahr 2030 steigen. In diesen Zahlen sind jedoch die Über-65-Jährigen nicht enthalten.
Der Anstieg der Erwerbsbevölkerung wird auch durch Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gefördert, so die Prognose des Planbüros. So dürfte z.B. die Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld einige ältere Arbeitslose zu einer aktiveren Arbeitssuche bewegen.