Das Militär könnte zur Überwachung der Kernkraftwerke in Belgien eingesetzt werden. Innenminister Bernard Quintin (MR) und Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) haben ein entsprechendes Protokoll unterzeichnet. Die Regierung will auf diese Weise Polizeibeamte freisetzen, um diese verstärkt andernorts einsetzen zu können, wo sie dringender gebraucht werden.
Die Überwachung von Kernkraftwerken und Atomanlagen wird in Belgien eine Aufgabe des Militärs
Andreas Kockartz
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Insgesamt sollen rund 200 Polizisten durch Soldaten ersetzt werden. Diese sollen ab der Ablösung durch das Militär z.B. zur Begleitung von Gefangenentransporten eingesetzt werden. Zusätzlich sollen frei werdenden Beamte für den Kampf gegen die Drogenkriminalität eingesetzt werden.
Bereits im vergangenen Monat hatte das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung grünes Licht dafür gegeben, dass das Militär die so genannte statische Sicherheit in den Atomkraftwerken Doel und Tihange sowie in den Atom-Forschungsanlagen Mol, Geel, Dessel und Fleurus, wo auch Atommüll gelagert wird, überwachen soll.
Yves Huwart von der Armeegewerkschaft ACMP zeigt sich "mäßig begeistert". "Ich glaube nicht, dass dies die beste Wahl ist", so Huwart: "Ich möchte darauf hinweisen, dass die Armee in diesen geopolitischen Zeiten andere Prioritäten hat: Zum Beispiel eine ausreichende Ausbildung, um den Umgang mit neuen Waffensystemen zu lernen. Außerdem ist die Polizei doppelt so groß wie die Armee".